L365 Weiskirchen Richtung Nonnweiler Sitzerath Gefahr durch defektes Fahrzeug L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (08:29)

Priorität: Sehr dringend

17°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
17°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Rehlinger: "Saar-Bauern werden benachteiligt"




Saarbrücken. Die saarländische Agrarministerin Anke Rehlinger (SPD) will sich bei der nächsten Konferenz der Landwirtschaftsminister im April für eine einheitliche Subventionierung der deutschen Bauern einsetzen. Davon sollen saarländische Landwirte profitieren. Bislang bekommen Bauern aus Bundesländern mit intensiver und damit sehr ertragreicher Landwirtschaft, höhere Betriebsprämien pro Hektar. Im Saarland, wo die Bauern schon früh eine weniger intensive Landwirtschaft betrieben haben, macht sich das durch deutlich niedrigere Prämien bemerkbar. Während beispielsweise ein Bauer im Saarland 295 Euro Prämie pro Hektar im Jahr erhält, bekommen Landwirte in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein 360 Euro pro Hektar.

Im Bundesschnitt liegt die Subventionierung bei 345 Euro. „Mit dieser Ungleichbehandlung muss ab 2014 Schluss sein“, fordert Rehlinger. Die unterschiedliche Behandlung der Bundesländer rührt aus der Zeit vor dem Jahr 2005 her. Damals wurden die Ausgleichszahlungen abhängig von der produzierten Menge gezahlt. Um Produktionsüberschüsse zu vermeiden und die Dienstleistung zu honorieren, die die Bauern in die Pflege der Kulturlandschaft einbringen, wurde die Mengen- Prämie in eine Flächenprämie umgewandelt. Dabei änderte man die bisherige Praxis aber behutsam. Um Bauern, die zuvor viel investiert hatten, nicht zu stark zu belasten, führte Deutschland ein System ein, bei dem sich stark abweichende Prämien erst allmählich angleichen sollten.

Das Saarland war 2008 mit einer Klage gegen diese Verfahrensweise vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Rehlinger sieht jetzt aber gute Erfolgschancen für ihren Vorstoß. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar das Argument der Investitionssicherheit anerkannt. Gleichzeitig habe es aber auch auf eine ab 2013 eintretende „Zementierungswirkung“ hingewiesen. Die gelte es verfassungsrechtlich noch einmal zu bewerten, sagt Rehlinger. Denn der Anspruch aus der Vergangenheit verliere immer mehr an Gewicht. „Genau bei diesem Prüfungsanspruch ab dem Jahr 2013 wollen wir ansetzen, wenn die Entscheidungen für die kommende Förderperiode ab 2014 getroffen werden“, sagt Rehlinger.

Sie werde sich jetzt mit weiteren Ländern verständigen, die auch von der Regelung benachteiligt sind, um der Forderung Gewicht zu verleihen. Hans Lauer, Geschäftsführer des Bauernverbandes im Saarland, begrüßt den Vorstoß der Ministerin. Er ist optimistisch, dass das Vorhaben Erfolg haben wird. „Es gibt durchaus Signale aus den anderen Ländern, dass es Bereitschaft gibt, sich in diesem Punkt zu verständigen.“ Bis Ende 2013 läuft die aktuelle Förderperiode der EU.

In den kommenden Monaten werden sich die Vertreter der Regierungen zusammensetzen, um das neue Budget zu beschließen. In Brüssel ist dabei auch eine Kürzung des Agrarhaushalts im Gespräch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Jung, warnt vor den Folgen für das Saarland. Viele landwirtschaftliche Betriebe seien hier in ihrer Existenz bedroht. „Angesichts der Haushaltsnotlage bleiben wir auf die Mittel aus Brüssel angewiesen“, sagte er. In der laufenden Förderperiode erhalte das Land 200 Millionen Euro.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein