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Reichensteuer: Saarlands Millionäre halten sich zurück

Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung stöhnt unter einem Milliarden-Schuldenberg, die selbst gewählten Fesseln der Schuldenbremse bekommen langsam, aber sicher auch die Bürger zu spüren. Darum wird der Ruf immer lauter, auch die Reichsten im Land, eine diskret auftretende Minderheit, stärker am Abbau des Schuldenbergs zu beteiligen. „Reichensteuer“ lautet das Zauberwort, mit dem die Einnahmen gestärkt werden soll. Dabei bildet sich eine neue Koalition, die von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), über den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbunds (dbb) Landesverband Saarland, die Gwerkschaften, den SPDLandeschef Heiko Maas bis zum Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine reicht. Die einzige Partei im Saar-Landtag, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Bestverdiener jenseits der 250 000 Euro Jahreseinkommen (Ledige) und 500 000 Euro (Ehepaare) ablehnt, ist die FDP.

Über 500 Saarländer zahlen jährlich  45 Prozent

Das saarländische Finanzministerium hat der Saarbrücker Zeitung jetzt auf Anfrage ein Zahlenwerk zukommen lassen, das belegt, wie groß der Personenkreis ist, der nach den bisher angelegten Messgrößen für eine Anhebung des derzeit bei 45 Prozent liegenden Einkommensteuer- Spitzensatzes in Frage käme. Demnach zahlen mehr als 500 Saarländer jährlich brav 45 Prozent auf ihre außerordentlichen Bezüge. So zahlte diese kleine Schar der Steuerzahler im Jahr 2008 etwa 212 Millionen Euro Einkommensteuern. „Von den gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer erhalten die Wohnsitz-Gemeinden 15 Prozent, Bund und Länder teilen sich die restlichen 85 Prozent, das heißt Bund 42,5 Prozent und Länder Prozent.

Das Saarland erhält vom Länderanteil überschlägig 1,2 Prozent“, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums Egon Fischer.

Der Spitzensteuersatz für die Super-Verdiener war ausgerechnet in den sieben Jahren der Rot-Grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) von 53 Prozent (1998) auf 42 Prozent (2005) abgesenkt worden. Seit 2007 zahlen Spitzenverdiener für Jahreseinkommen jenseits der 250 000 Euro wieder 45 Prozent.

Im Saarland noch kein Reicher aus der Deckung gewagt

In Deutschland haben sich aktuell bereits prominente Reiche wie Marius Müller-Westernhagen, Versandmilliardär Michael Otto oder der Hörgeräteunternehmer Martin Kind, Vereinspräsident des Fußball- Bundesligisten Hannover 96, für eine „Reichensteuer“, also eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, ausgesprochen. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Schweden bekennen vermehrt Reiche öffentlich ihre Mitverantwortung, die finanzielle Schieflage ihrer Staaten zu beheben. Im Saarland hat sich bisher noch keiner der mehr als 500 Bestverdiener öffentlich aus der Deckung gewagt und die politischen Forderungen der oben genannten „Koalition“ unterstützt.

Eine Anhebung der Spitzensteuer um drei Prozent auf 48 Prozent würde im Saarland etwa sieben Millionen Euro mehr in die Staatskassen spülen, bei Zugrundelegung der Basis von 2008. Bei fünf Prozent Anhebung wären es schon etwa zwölf Millionen Euro bei acht Prozent, also auf die 53 Prozent von 1998, wären es 18 Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Da die Steuerabrechung 2009 und 2010 noch nicht beendet ist, liegen diese Daten noch nicht vor.

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