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Reinhold Jost: Ein Justizminister ohne Jura-Studium, geht das?

Justizminister Jost ist gelernter Stahlbauschlosser.

Justizminister Jost ist gelernter Stahlbauschlosser.

Man muss kein Lehrer sein, um ein guter Bildungsminister zu werden. Man muss kein Arzt sein, um als Gesundheitsminister Erfolg zu haben. Aber muss man Jurist sein, um ein tüchtiger Justizminister zu werden? Die Empirie erlaubt bislang kein fundiertes Urteil, denn seit Gründung des Saarlands 1947 stand lediglich fünf Monate lang eine Nicht-Juristin an der Spitze des Ressorts: Annegret Kramp- Karrenbauer (August 2011 bis Januar 2012). Bis dahin hatten alle Justizminister juristische Staatsexamina und eine Tätigkeit als Richter, Rechtsanwalt oder Verwaltungsjurist vorzuweisen, drei Amtsinhaber waren gar Rechtsprofessoren. Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Magister-Studiengang immerhin Öffentliches Recht als zweites Hauptfach belegt.

Der künftige Justizminister Reinhold Jost (47) fällt da als gelernter Stahlbauschlosser und Finanzfachwirt aus der Reihe. Bis zu seinem Einzug in den Landtag 1999 arbeitete der SPD-Mann als Beamter im mittleren Dienst beim Finanzamt Saarlouis. „Man sollte jedem eine Chance geben“, stichelte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine, als er von Josts Berufung erfuhr, „aber zu meiner Zeit war es noch üblich, dass bei der Vergabe von Ministerposten auf die berufliche Ausbildung geachtet wurde.“

Man darf davon ausgehen, dass auch manch einer der 330 Richter und Staatsanwälte über Josts Berufung zum Minister zumindest die Nase gerümpft hat. Zu recht? Der Deutsche Richterbund, in dem sich Richter und Staatsanwälte organisieren, hält Josts fehlende juristische Qualifikation nicht zwingend für einen Nachteil. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der SZ, Quereinsteiger hätten manchmal sogar „den besseren Blick auf die Probleme“. Über Jost traue er sich aber kein Urteil zu, weil er ihn nicht kenne.

Ähnlich sieht das der Deutsche Anwaltverein. „Natürlich ist es hilfreich, wenn ein Minister vom Fach ist“, antwortete der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski auf eine Anfrage der SZ. Allerdings sei dies nicht zwingend. „Minister sind in erster Linie Politiker und nicht Fachreferenten auf dem ausgewiesen Gebiet.“ Minister verfügten über einen Apparat, der ihm zuarbeite, so dass er eine politische Entscheidung treffen könne.

Der Deutsche Anwaltverein habe bereits mehrfach „erfolgreich“ mit Ministern zusammengearbeitet, die keine Juristen waren. „Wichtig ist allein, dass der Justizminister seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bereich Innen effektiv wahrnimmt“, sagt Walentowski. Dieser Bereich wird im Saarland mit Monika Bachmann (CDU) übrigens von einer gelernten Versicherungsfachfrau geleitet.

Jost war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Generalsekretär der Landes-SPD, beides Management-Aufgaben, die Politiker nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Professor Oskar Niedermayer grundsätzlich auch für ein Ministeramt qualifizieren. Niedermayer sagte der Zeitung „Die Welt“ kürzlich: „Ein guter Minister hat vor allem gute Managerfähigkeiten. Für das Fachwissen hat er seine Fachleute.“ Ein Minister müsse Menschen führen, sein Ministerium organisieren, sich im Kabinett durchsetzen und die Aufgaben an die richtigen Personen delegieren können.

Da Jost neben dem Justizauch das von seiner politischen Außenwirkung her bedeutsamere Umweltministerium führt, wird er die Justiz-Geschäfte ohnehin weitgehend seiner Staatssekretärin Anke Morsch (44) überlassen, einer profilierten Juristin und früheren Richterin am Saar-Verfassungsgerichtshof.

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