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Reißt der Ferienpark am See ein 40-Millionen-Euro-Loch in den Haushalt?

Der Ferienpark am Bostalsee.

Der Ferienpark am Bostalsee.

Das touristische Leuchtturmprojekt Ferienpark Bostalsee ist, was die technische Umsetzung der 130 Millionen Euro teuren Anlage betrifft, aus Sicht des Rechnungshofes „vorbildlich“ umgesetzt worden. Diese Traumnote vergeben die Kontrolleure aber keineswegs für die Vertragswerke in Zusammenhang mit der letztlich vom Steuerzahler finanzierten Zentraleinheit (Erlebnisbad, Sport- und Spieleinrichtungen sowie Gastronomiebereich). Diese Anlage ist von den Bauherren SHS (Strukturholding Saar) und PGB (Projektgesellschaft Bostalsee) für 15 Jahre an CenterParcs vermietet.

Der Mieter kann dann angeblich eine Kaufoption ziehen. Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt, seine Kollegin Cosima Eggers von Wittenburg und die Direktoriumsmitglieder Thomas Hartz, Karl Albert und Titus Loch rechneten bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes Journalisten gestern vor: Nach Ablauf des Mietvertrages drohe ein Schaden von 42,1 Millionen Euro . Grund dafür sei, dass der aktuelle Marktwert mit 47 Millionen Euro festgeschrieben sei und damit deutlich unter den „tatsächlich getätigten Investitionen“ von 92,1 Millionen Euro liege. Wegen dieser „fehlerhaften Annahme“ habe das Finanzministerium den für den Zeitpunkt des möglichen Verkaufs maßgeblichen Verkehrswert mit 33,5 Millionen statt 75,6 Millionen Euro ermittelt. Die Prüfer meinen, wenn Center- Parcs die Option ziehe, gingen mögliche Verkaufserlöse in Höhe von „mindestens 42,1 Millionen Euro “ verloren. Diese Prüfer-Rechnung bringt die SHS auf die Barrikaden.

Deren Sprecher Ludwin Vogel wollte gestern die Pressekonferenz des Rechnungshofes beobachten, wurde aber rausgeworfen. Begründung Schmitts: Das Finanzministerium sei wegen des Parks geprüft worden, nicht die SHS. In dem Prüfbericht wird aber wiederholt die SHS erwähnt, auch wegen einem angeblich um 2,2 Millionen Euro überzogenen Honorars für die Projektsteuerung. Die SHS konterte gestern per Pressemitteilung. Deren Tenor: Der Rechnungshof habe sich verrechnet und sogar „Netto- Verkaufspreis mit Brutto-Kosten“ verglichen. Zudem sei mit CenterParcs „de facto ein Mietkaufvertrag“ abgeschlossen worden. Der Mieter zahle in 15 Jahren 59 Millionen Euro Miete und übernehme alle Instandhaltungskosten. Rechnungshof- Direktor Loch dazu: Ein Mietkaufvertrag sei trotz eingeräumter Nachfrist vom Ministerium nicht vorgelegt worden. Das Finanzministerium haben die Kontrolleure auch beim Thema Betriebsprüfung im Visier.

Unter dem Strich kommen sie zu dem Ergebnis, dass akute Personalnot bei den Betriebsprüfern herrsche. Gefordert wird eine „angemessene Personalausstattung“. Werde wie geplant weiter reduziert, verschärfe sich die Situation drastisch. Welche Betriebsprüfer- Zahl den „angemessen“ sei, wollten die Kontrolleure nicht sagen. Aktuell seien von 150 Stellen 20 nicht besetzt und weitere 21 sollen gekürzt werden. Unabhängig davon wurden „zahlreiche Mängel“ notiert. In den Jahren 2009 bis 2011 war das steuerliche Mehrergebnis der Betriebsprüfer um 48 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Statt errechneter 19,7 Fälle erledigte jeder Beamte im Schnitt nur 15,3. Zielvorgabe waren 24 Fälle. Nach Angaben der Prüfer wird ein Kleinstbetrieb nur alle 93 Jahre geprüft.


MEINUNG

Unfreundlicher Akt der Prüfer

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Scheuen die akribischen Kontrolleure vom Rechnungshof Kritik? Diese Frage drängt sich auf, weil gestern bei der Jahrespressekonferenz der Beobachter der Struktur-Holding Saar (SHS) vor die Tür gesetzt wurde. Sicher ein äußerst unfreundlicher Akt. Die Begründung, das Finanzministerium und nicht die SHS sei wegen des Ferienparks geprüft worden, überzeugt kaum. Immerhin ist die SHS in der Bauherrenrolle. In der Sache bahnt sich massiver Krach an. Jedenfalls steht der Vorwurf gegen den Rechnungshof im Raum, er habe sich verrechnet. Peinlich kann eine falsche Ferienpark-Rechnung für beide Seiten werden. Zahlen muss der Steuerzahler.
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