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Rekord: 526 saarländische Steuersünder zeigten sich selbst an - 40 Mio Euro

Reuige saarländische Steuersünder füllen die leeren öffentlichen Kassen mit knapp 40 Millionen Euro auf: 526 Selbstanzeigen hat das Finanzministerium bereits in diesem Jahr registriert. Ein neuer Rekord.

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann


Saarbrücken. Auf die saarländischen Gerichte dürfte in den kommenden Monaten eine Menge neuer Arbeit zukommen: Wie der Staatssekretär im saarländischen Finanzministerium, Gerhard Wack, jetzt der SZ mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit in 54 Fällen von Steuerhinterziehung, alle in einer „Preisklasse“ jenseits von 100.000 Euro. Darunter seien auch neun Steuersünder, die nur eine so genannte „gestufte Selbstanzeige“, meist über ihre Steuerberater, bei den Finanzämtern abgegeben haben. Soll heißen: Es wurden mutmaßlich nicht alle Summen benannt, die vor dem Fiskus auf Banken der Steueroasen Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein versteckt worden sind.

„Der Ankauf der Steuer-CD Anfang des Jahres durch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen im Saarland 195 Selbstanzeigen ausgelöst, acht saarländische Fälle waren auch auf dieser CD verzeichnet“, berichtet Wack. Das sind alles Daten von Anlegern, die bei der Credit Suisse ihr Geld diskret geparkt zu haben glaubten. Hinzu kommen jedoch weitere 331 Selbstanzeigen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dieser Steuer-CD stehen. „Das sind etwa Leute, denen fällt zum ersten Mal auf, dass sie seit 30 Jahren vier Häuser haben“, beschreibt der Chef der saarländischen Steuerfahndung Dastbaz Momtaz süffisant, wie bei manchen Steuersündern sich plötzlich die Stimme des Gewissens bemerkbar macht.

Es könnten auch rachsüchtige Ex-Ehefrauen sein, vor deren Offenbarungen manche der in so unerwartet großer Zahl reumütigen Steuersünder das Heil in der – strafbefreienden – Selbstanzeige suchten, sagt Dastbaz Momtaz. Oder es seien Senioren mit guten Renten, die auch noch ein Haus vermietet hätten und wo nun Erklärungsbedarf bestehe, ob Steuern zu zahlen sind. Die insgesamt bisher 526 Selbstanzeigen, ob nun im Gefolge der Steuer-CD oder nicht, sind jedoch Rekord: Im vergangenen Jahr gab es nur 194 reumütige Steuerverkürzer im Saarland.

„70 Prozent der Selbstanzeiger sind über 60 Jahre alt. Die wollen reinen Tisch machen, bevor es ans Erben geht“, erklärt Staatssekretär Wack die Beweggründe vieler Steuersünder, ihre Karten doch noch beim Finanzamt offenzulegen. Zusätzlich besteht eine ganz andere Gefahr für die Steuerhinterzieher: Wenn diese niemanden eingeweiht haben, sie plötzlich dement werden oder versterben, weiß möglicherweise niemand von dem vielen Geld auf einem Schweizer Nummernkonto. Wie Dastbaz Momtaz beschreibt, haben die Fahnder bei Hausdurchsuchungen die Nummer des geheimen Kontos auch schon in Romanen gefunden. Wieviel Plus die Schweizer Banken mit herrenlosen Konten, auf die niemand mehr Anspruch erhebt, machen, wissen die Schweizer wohl nur allein. „Die Summe der verkürzten Steuern beträgt in diesem Jahr bisher 31,5 Millionen Euro, wobei zu dieser Summe noch rund 7,5 Millionen Nachzahlungszinsen kommen, so dass die Steuerkasse mit 39 Millionen Euro rechnen kann“, sagt Wack. Davon bleibe etwa die Hälfte im Saarland, die andere bekomme der Bund. Allein durch die Daten aus der Steuer-CD seien zwei Millionen Euro an hinterzogenen Steuern von Saarländern ermittelt worden. Unter den Steuerbetrügern seien wenige Unternehmer gewesen, so Wack. „Es waren alle Bevölkerungsgruppen vertreten“, erklärt der Staatssekretär.

Derzeit sind offenbar weitere Steuer-CDs den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeboten worden. Das könnte die Stimme des Gewissens bei den Steuersündern wieder kräftigen und zu weiteren Selbstanzeigen führen.
Wack räumt ein, dass durch die Ablehnung des Ankaufs der Credit-Suisse-Daten durch Baden-Württemberg und Hessen ein Gefälle in Deutschland entsteht. „Man sollte eine klare Regelung finden. Da muss der Bundesgesetzgeber ran. Es kann nicht sein, dass sich die Steuerfahnder eventuell straffällig machen, wenn sie eine Steuer-CD ankaufen“, so der Staatssekretär.

Auch im Saarland wurde in der Vergangenheit der Ankauf von Bankdaten offenbar noch anders eingeschätzt. Vor 15 Jahren seien der damaligen SPD-Landesregierung unter Oskar Lafontaine Daten aus Luxemburg angeboten worden, die jedoch nicht erworben worden seien, sagt Wack.

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