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Rekord-Steuereinnahmen im Saarland - Sparkurs wird fortgesetzt

Finanzminister Stephan Toscani hat dieser Tage – was in diesem Amt nicht allzu oft vorkommt – Grund zur Freude. Gleich zwei Mal konnte der Christdemokrat in letzter Zeit gute Nachrichten überbringen. Ende Januar vermeldete er für das Jahr 2013 einen unerwartet starken Anstieg der Steuereinnahmen. Zwei Wochen später ließ er die Nachricht folgen, das Land habe im vergangenen Jahr 35 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als geplant. „Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung hilft uns jeder Euro mehr, den wir in der Kasse haben“, sagte Toscani. „Diese erfreuliche Entwicklung gibt aber keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.“ Die Zahlen seien „Bestätigung und Anreiz“, den Sparkurs fortzusetzen. „Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch lang und steinig.“

Das wird nicht einmal die Opposition im Landtag bestreiten: Das Land musste im vergangenen Jahr 493 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen (inklusive Extrahaushalte wie etwa Sondervermögen). Die tatsächliche Lücke im Haushalt ist aber um einiges größer. Denn die bis 2020 befristeten Konsolidierungshilfen des Bundes senken die Neuverschuldung um 260 Millionen Euro. Im Haushalt fehlen 2013 bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme daher nicht 493 Millionen, sondern 753 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von knapp vier Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Abbau von 2400 Stellen in der Landesverwaltung soll das Defizit dauerhaft um 120 Millionen Euro senken.

Nach einer Delle infolge der Wirtschaftskrise 2008/2009 steigen die Steuereinnahmen seit Jahren wieder (siehe Grafik). Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass in gleicher Höhe weniger neue Schulden aufgenommen werden müssen. Denn in einigen Bereichen steigen auch die Ausgaben des Landes drastisch an. So werden allein die Kosten für die Pensionen laut Finanzplan des Landes von aktuell 571 Millionen Euro bis 2017 auf 683 Millionen Euro explodieren. Auch die Zinskosten, die 2013 rund 19 Millionen Euro unter dem Soll blieben, dürften bei einem (derzeit nicht abzusehenden) Ende der Niedrigzinsphase rasant steigen und Einsparungen im Nu wieder auffressen.

Schließlich ist auch gar nicht gesagt, dass die Steuereinnahmen tatsächlich so stark steigen werden, wie es die Schätzungen voraussagen. Diese Annahme bis 2017 sei „sehr risikoreich“, gab der Linken-Finanzexperte Heinz Bierbaum im Dezember in der Haushaltsdebatte des Landtages zu bedenken. Die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe in Zyklen, so dass nach konjunkturellen Steuermehreinnahmen in Zukunft auch wieder konjunkturelle Mindereinnahmen zu erwarten seien, sagte Bierbaum der SZ. Gerade die saarländische Wirtschaft sei besonders von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem Weltmarkt abhängig. Das soll bedeuten: Geht es mit der Weltkonjunktur bergab, macht sich das auch im Haushalt des Exportlandes Saarland bemerkbar, wie die extreme Neuverschuldung der Jahre 2009 und 2010 zeigt. Bierbaum sagte, die strukturellen Haushaltsprobleme seien nur mit strukturellen Einnahmeverbesserungen zu lösen – sprich: mit höheren Steuern für Gutverdiener und Vermögende (die allerdings vom Bund beschlossen werden müssten).

Die Landesregierung ist – zusätzlich zu massiven Ausgabenkürzungen – im Grundsatz für einen höheren Spitzensteuersatz. Zur Vorbereitung einer Bundesrats-Initiative hatte CDU-Mann Toscani eigens Wirtschaftsforscher in Essen, Bochum und Berlin ausrechnen lassen, was das Land von einer Umsetzung des SPD-Steuermodells mit einem Steuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro erwarten könne. Der Mittelstand sollte davon aber ausgenommen werden, so dass am Ende lediglich ein Plus von 3,5 Millionen Euro bliebe. Nun, da die Bundesregierung keine Steuererhöhungen will, hat auch die große Koalition im Land ihre Pläne für eine Bundesrats-Initiative begraben – vorerst.

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