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Rekordergebnis: 2009 rund 120 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen fürs Saarland

Von SZ-Redakteur Norbert Freund


Saarbrücken. Die Betriebsprüfer im Saarland haben im vorigen Jahr mehr als doppelt so viel Steuereinnahmen für den Fiskus erwirtschaftet als im Jahr davor. Wie Finanz-Staatssekretär Gerhard Wack (CDU) der SZ mitteilte, betrug diese Summe im Jahr 2009 117,96 Millionen Euro gegenüber 56,15 Millionen in 2008.

Dieses erfreuliche Ergebnis sei auf einen Sonderfall zurückzuführen, der sich so nicht wiederholen dürfte. Es gehe dabei um einen „weltweit tätigen Großbetrieb“, bei dem es ein „Mehrergebnis für ein Jahr“ gegeben habe, so Wack. Mehr dürfe er wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen.

Laut Wack hat das Saarland die Zahl seiner Betriebsprüfer im letzten Jahrzehnt stetig gesteigert – in Vollzeitstellen gerechnet von 106,8 im Jahr 2001 auf 155,0 im vorigen Jahr. Die Höhe der von Betriebsprüfern erwirtschafteten Einnahmen sei aber weniger von der Anzahl der Prüfer abhängig als von konjunkturellen Faktoren. Dass die Kontrolleure in Jahren einer wirtschaftlichen Flaute weniger Mehreinnahmen erwirtschafteten, sehe man etwa an den Krisenjahren 2003 bis 2005, als jeweils nur rund 42 bis 55 Millionen Euro zu Buche schlugen, oder im Jahr 2008, als es rund 56 Millionen Euro waren. Darüber hinaus, so Wack, seien die Ergebnisse – wie etwa im Jahr 2009 deutlich geworden sei – stark „einzelfallabhängig“.

„Keine Standortpolitik“

Er betonte, es sei noch aus einem anderen Grund „ein bisschen salopp dahergeredet“, wenn im Landtag gesagt werde: „Stellt mehr Betriebsprüfer ein, dann können wir den Haushalt sanieren.“ Denn die von den Betriebsprüfern erwirtschafteten Mehrergebnisse dürfe das Land nur zum Teil behalten. Bei der Umsatzsteuer bleibe dem Land nur ein Anteil von 44 und bei der Einkommensteuer von 42,5 Prozent an den Steuereinnahmen.

Gleichwohl nehme das Land das Thema Betriebsprüfungen sehr ernst, so Wack. Man achte dabei besonders auf die großen Einnahmenblöcke, die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer bei der Veranlagung von Personengesellschaften. Die Körperschaftsteuer, die vor allem große Unternehmen zahlen müssen, sei indes nach den Steuerreformen der Vergangenheit „nicht mehr so ertragreich wie früher“.

Wack betonte, dass Großbetriebe, die im Land ihren Sitz haben, etwa Villeroy & Boch oder ZF-Getriebe, „nahtlos und permanent“ geprüft würden. Keinesfalls behandle man diese aus standortpolitischen Gründen „pfleglicher“ als andere Firmen. Bei Mittelbetrieben komme es im Schnitt alle elf Jahre zu Betriebsprüfungen, bei Kleinbetrieben alle 23 Jahre, es sei denn es gebe einen „konkreten Anlass wie die Eröffnung einer Gaststätte oder eines neuen Handwerksbetriebs“. Dann komme es regelmäßig zeitnah zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Unangemeldete Betriebsprüfungen seien nicht erlaubt, antwortete Wack auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung. Das dürfe nur die Steuerfahndung nach einem von der Staatsanwaltschaft erwirkten Gerichtsbeschluss. Die Auswahl der Prüfungen erfolge auch zum Teil durch einen maschinellen „Zufallsgenerator“. Jeder Betriebsprüfer dürfe höchstens dreimal dasselbe Unternehmen prüfen.

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