L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Rente mit 67 für alle - nur nicht für Saar-Beamte?

Saarbrücken. Für saarländische Beamte soll die Rente mit 67 nicht gelten. So jedenfalls will es die Landesregierung. Sie hat einen Gesetzentwurf erstellt, der nun vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Beamte von Land und Kommunen im Saarland werden die aktuellen Pläne der Landesregierung sicherlich begrüßen, sollen sie doch weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Alle anderen dagegen schauen in die Röhre, egal ob Bundesbeamter, Arbeiter oder Angestellter: Für alle Jahrgänge ab 1964 gilt nämlich ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Das haben Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr so beschlossen.

Aber dank der Föderalismusreform I können die Länder das Beamtenrecht weitgehend alleine gestalten. Wird das Gesetz tatsächlich so verabschiedet, bleibt die Regel-Altersgrenze von 65 Jahren für Beamte ebenso erhalten wie die Altersgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr. Das Gesetz soll im Januar vom Kabinett verabschiedet und auch bereits in erster Lesung vom Landtag beraten werden. Es könnte zum 1. April 2009 in Kraft treten. Übrigens: Der Bundestag in Berlin hat die Altersgrenze für die Bundesbeamten bereits auf 67 Jahre angehoben.

Innen-Staatssekretär Gerd Müllenbach (CDU) schwächte unterdessen gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Bedeutung des Gesetztentwurfs ab. Er betonte, das Saarland werde "sich an der Mehrheit und den Entscheidungen der anderen Länder orientieren". szn/dög

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