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Richter wollen neue Beweisaufnahme im Fall um Justizopfer Kuß

Symbolfoto

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Norbert Kuß (72) ist Kummer und Ärger gewohnt, wenn es um die saarländische Justiz geht. Der frühere Bundeswehrbeamte hat aber mit Unterstützung seiner Familie und von Freunden Ausdauer bewiesen. Vor mehr als elf Jahren war er von einer Jugendkammer des Saarbrücker Landgerichts wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs einer damals 13 Jahre alten Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grundlage des Urteils war ein aussagepsychologisches Gutachten einer Sachverständigen vom Homburger Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie. Sie hatte die Aussagen des Mädchens als „erlebnisorientiert“ und „mit hoher Wahrscheinlichkeit glaubhaft“ eingestuft. Kuß musste insgesamt 683 Tage seiner Haftstrafe verbüßen. Er hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets vehement bestritten. Revision und zwei Wiederaufnahmeanträge sowie eine Verfassungsbeschwerde brachten keinen Erfolg. Erst in einem Zivilverfahren – seine Pflegetochter wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld – drehte sich das Blatt. Weitere Gutachter warfen der Homburger Sachverständigen gravierende Mängel und Fehleinschätzungen vor. Daraufhin wurde Kuß nach einem dritten Wiederaufnahmeverfahren 2013 vor dem Amtsgericht Neunkirchen freigesprochen.

Mit seiner Anwältin Daniela Lordt verklagte er daraufhin vor dem Landgericht die Gutachterin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld . Die Richter gaben ihm Recht, sprachen ihm unter anderem 50 000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Gutachterin „grob fahrlässig“ gehandelt habe. Die Psychologin ging in Berufung vor das Oberlandesgericht (OLG). Dessen vierter Senat wird morgen in dem Fall verhandeln. Bereits vor dem Termin haben die OLG-Richter den Parteien einen umfangreichen „Hinweisbeschluss“ zugestellt. Demnach gehen sie davon aus, dass in erster Instanz die Voraussetzungen eines unrichtigen Gutachtens „nicht verfahrensfehlerfrei ermittelt worden“ seien. Sie folgen damit der Argumentation von Anwalt Stephan Krempel. Das Landgericht hätte, so die Berufungsinstanz, prüfen müssen, wie die Entscheidung der Strafrichter bei einem korrekten, fehlerfreien Gutachten ausgefallen wäre. Die OLG-Richter nehmen dabei wohl das Risiko in Kauf, „dass rechtskräftig abgeschlossene Prozesse im Gewand des Sachverständigenhaftungsprozesses neu aufgerollt werden müssen“. Der vierte OLG-Senat geht offenbar davon aus, dass „eine Beweisaufnahme darüber, ob die strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber dem Kläger (Anmerkung der Red.: Kuß) zutreffend sind, zivilprozessual unumgänglich“ sei. Der Freispruch sei im Gutachterprozess nicht bindend.
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