L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Riesendemo durch Saarbrücken: 6000 Studenten und Professoren protestieren gegen Sparpläne der Saar-Uni

Über die Saarbrücker Luisenbrücke zogen die Demonstranten vor die Staatskanzlei.

Über die Saarbrücker Luisenbrücke zogen die Demonstranten vor die Staatskanzlei.

  Auf ihren Plakaten steht „Wir lassen uns die Uni nicht kaputt sparen“, „Kramp-Karrenbauer fährt den Karren an die Mauer“ oder (in Abwandlung des neuen Saarland-Slogans „Großes entsteht immer im Kleinen“) „Aus Großem Kleinholz machen“. Rund 6000 Menschen haben gestern in Saarbrücken gegen die Sparpläne der Landesregierung bei den Hochschulen demonstriert. Der Protestzug, zu dem unter anderem der Senat der Saar-Uni aufgerufen hatte, zog am Nachmittag von der Europa-Galerie vor die Staatskanzlei. Dort hatten im Dezember schon einmal rund 1200 Menschen gegen die Sparpläne protestiert, im Mai waren es 2000. Jetzt sind es 6000.

Eine „beeindruckende Zahl“ nennt das auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ), die auf eine kleine Bühne vor der Staatskanzlei getreten ist, um zu den Demonstranten zu sprechen. Diese quittieren ihre Bemerkung auch gleich mit Freudenschreien und Applaus. Doch der hält nicht lange.

Gleich ihr nächster Satz („Ich kann heute nichts anderes sagen und vertreten, als das, was ich bereits gesagt habe“) löst ein ohrenbetäubendes Konzert von „Buh“-Rufen aus. Ausdrücklich betont Kramp-Karrenbauer jetzt, dass sich „die gesamte Landesregierung, alle Minister von CDU und SPD , alle Abgeordneten von CDU und SPD “ auf die Finanzplanung für die Hochschulen verständigt hätten. Offenbar ist es ihr wichtig, die Verantwortung auch des Koalitionspartners hervorzukehren. Begleitet von Pfiffen und „Buh“-Rufen stellt sie klar, dass „wir keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen werden geben können“. Wer etwas anderes fordere, solle sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Sie sagt jedoch zu, dass zusätzliche Gelder, die man gegebenenfalls aus dem Hochschulpakt erhalte, „eins zu eins an die Hochschulen fließen werden“. Zudem würden die frei werdenden Bafög-Mittel des Landes von jährlich sechs Millionen Euro, die künftig der Bund übernimmt, komplett in den Bildungsbereich und zum Großteil an die Uni weitergegeben. „Das wird die Sparlast immerhin mindern“, so Kramp-Karrenbauer. Die Demonstranten reagieren erneut mit „Buh“-Rufen. Gegenüber der Presse erklärt Kramp-Karrenbauer später: „Lieber lasse ich mich ausbuhen, als etwas zu versprechen, was ich nicht halten kann.“

Der Global-Haushalt der Uni soll bis zum Jahr 2020 eingefroren werden, Tarifsteigerungen und höhere Energiekosten muss die Uni selbst tragen.
Mit überraschendem Lob beginnt Uni-Präsident Volker Linneweber seine Rede: Dass das Saarland die frei werdenden Bafög-Mittel komplett in den Bildungsbereich investieren wolle, sei vorbildlich und nicht in jedem Bundesland selbstverständlich. Er fordert aber eine „feste Zusage“, dass diese Mittel auch bis zum Jahr 2020 fließen. Überhaupt müsse die Landesregierung endlich für Planungssicherheit sorgen. „Wir leiden seit zwei Jahren unter Unklarheit. Das muss ein Ende haben“, so Linneweber. Auch warnt er davor, dass das Land mit den Uni-Sparplänen die Chance auf Bundes-Fördermittel nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative 2017 verspiele.

In Bildung und Hochschulen zu investieren, ist auch Tenor der Rede von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ). Andernfalls verkomme die Landeshauptstadt aufgrund sinkender Studentenzahlen und Umsätze zu einem „Altenheim mit angeschlossenem Freizeitpark“. Die Landesregierung fordert sie angesichts der Sparpläne auf, „nochmal darüber nachzudenken, welche Prioritäten sie setzen will“.

Auch zwei Elftklässlerinnen des Saarbrücker Ludwigsgymnasiums wagen sich an das Rednerpult, um „den Politikern“ vor Augen zu führen, dass die demografischen und wirtschaftlichen Folgen der Sparpläne die kommende Generation „dann ausbaden muss“.

Was die Demonstranten für die Landesregierung an diesem Tag übrig haben, ist jedoch nicht nur Kritik. Studentenvertreter der Saarbrücker Hochschulen für Musik und Bildende Kunst haben beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin unter den Gästen Spenden für die Hochschulen gesammelt. 914 Euro sind zusammengekommen, die sie Kramp-Karrenbauer mit einem symbolischen Scheck überreichen. Geld, von dem alle wissen, dass es nichts ändern wird.
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