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Rücklagen der Fraktionen: Rechnungshof prüft Praxis

Saarbrücken. Vor seiner Pensionierung hat Manfred Plaetrich seine Prüfer noch einmal auf ein brisantes Thema angesetzt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, der im März 65 Jahre alt wird, lässt untersuchen, ob die Landtagsfraktionen in der Vergangenheit ordnungsgemäß mit den Zuschüssen aus Steuergeldern umgegangen sind. Seit Monaten wälzen die Finanzkontrolleure im Abgeordnetenhaus Unterlagen der Fraktionen. Ob der Rechnungshof den Bericht nur den Fraktionen zur Kenntnis gibt oder ihn veröffentlicht, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.

Es ist das dritte Mal seit den 1990er Jahren, dass sich der Rechnungshof dieses Themas annimmt. Zwar wird nur die Mittelverwendung für die Wahlperiode 2004 bis 2009 geprüft. Es besteht aber kein Zweifel, dass sich aus den Prüfergebnissen auch Empfehlungen für die künftige Finanzierungspraxis ableiten lassen.

Die Fraktionen erhalten jedes Jahr Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für ihre parlamentarische Arbeit. Die jetzt von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) veröffentlichten (und nicht immer transparenten und vergleichbaren) Rechnungslegungen für das Jahr 2011 zeigen, dass die Fraktionen gewaltige Rücklagen gebildet haben. Spitzenreiter beim Vermögen sind Linke (575 000 Euro) und CDU (568 000 Euro), gefolgt von SPD (247 000 Euro), Grünen (198 000 Euro) und FDP (92 000 Euro).

Für Plaetrich ist das nicht im Sinne des Erfinders: Die Fraktionen könnten nicht Vermögen anhäufen und dafür Zinsen kassieren, während das Land für die Zuschüsse an die Fraktionen seinerseits Kredite aufnehmen und dafür Zinsen zahlen müsse. „Deswegen müssen die Beträge, die sich rechtlich nicht rechtfertigen lassen, zurückgezahlt werden“, sagte Plaetrich dem SR.

Die Fraktionen sehen das anders. Allein schon „aus Verantwortung für die Mitarbeiter“ müssten Rücklagen gebildet werden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Tobias Hans. Denn es könne sein, dass die Fraktion nach einer künftigen Wahl weniger Geld für Mitarbeiter zur Verfügung habe. Zudem müsse man Geld für Anschaffungen bei Seite legen, die nur alle paar Jahre anfielen, etwa für die IT-Ausstattung. „Die Fraktionen müssen Rücklagen für unvorhergesehene Ereignisse bilden“, sagt auch eine Sprecherin der Linksfraktion. Und wiederholt: Allein der „Wahlbetrug“ durch den Übertritt von Pia Döring zur SPD koste die Linksfraktion in dieser Legislaturperiode 216 000 Euro. kir

HINTERGRUND

Die Fraktionen im Landtag erhalten für ihre Arbeit Geld aus dem Haushalt, pro Jahr zusammen etwa 3,2 Millionen Euro. Damit können sie zum Beispiel Mitarbeiter, EDV-Technik und ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Ausdrücklich verboten ist eine Verwendung für Parteiaufgaben. Laut Gesetz dürfen die Fraktionen Rücklagen bilden, „soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für Aufgaben erforderlich ist, die aus den Einnahmen eines laufenden Haushaltsjahres nicht getätigt werden können“. kir
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