A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (11.12.2017, 16:21)

A620

Priorität: Dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Rückzahlungen: Flughäfen ZW und SB in Gefahr?

Der Flughafen Saarbrücken gerät immer mehr unter Druck.

Der Flughafen Saarbrücken gerät immer mehr unter Druck.

Saarbrücken/Zweibrücken. Schlimmstenfalls droht an den beiden Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken das gleiche Szenario wie am Nürburgring. Dort stoppte die EU die staatliche Nothilfe für die Nürburgring GmbH, es folgte die Insolvenz. Bereits Ende Februar haben die Brüsseler Wettbewerbshüter ein Prüfverfahren eröffnet, das die Landesregierungen des Saarlands und von Rheinland-Pfalz wegen der Flughäfen ins Visier nimmt. Aber erst kürzlich hat die EU-Kommission ihre Vorwürfe im Detail veröffentlicht. Die Haupt8anschuldigung: Nur mit staatlichen Hilfen werden die Flughäfen am Leben erhalten; und diese Förderung ist mutmaßlich unzulässig, weil private Kapitalgeber ihr Geld nicht so eingesetzt hätten, wie es die Länder getan haben. Die Kommission droht, dass „alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können“. Eine Gesamtsumme wird nicht genannt, klar ist aber, dass es um hohe zweistellige Millionenbeträge geht.

In den zuständigen Landesministerien sieht man die Sache recht gelassen. „Das Saarland hat keinen Zweifel daran, die Kommission von der Zulässigkeit der Flughafen-Finanzierung überzeugen zu können“, heißt es auf SZ-Anfrage in einer Stellungnahme des hiesigen Wirtschaftsministeriums. Ähnlich äußert man sich in Mainz. In den nächsten Wochen soll es ein Treffen der beiden zuständigen Staatssekretäre, aus dem Saarland Jürgen Barke und aus Rheinland-Pfalz Jürgen Häfner (beide SPD), mit Vertretern der EU-Kommission geben. Zu den Details der Vorwürfe wollte man sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Dickster Posten in der EU-Mängelliste für den Flughafen Saarbrücken ist der Verlustausgleich. Über die Verkehrsholding Saar hat das Land das jährliche Minus ausgeglichen. 33 Millionen Euro allein in der Zeit von 2001 bis 2007, bis 2010 kamen mehr als 22 Millionen hinzu. Ohne diese Hilfe, so die Kommission, „müsste sie (die Flughafengesellschaft) Insolvenz anmelden“. Weiter auf der Liste unter anderem: der Bau des 23 Millionen D-Mark teuren, aus Sicht der Kommission möglicherweise „unverhältnismäßig großen und aufwendigen“ Abfertigungsgebäudes; Bürgschaften für einen Kredit über 11,45 Millionen Euro und zu großzügige Rabatte bei Flughafengebühren. 900.000 Euro soll Air Berlin allein an Marketing-Unterstützung erhalten haben. Die Kommission fordert das Land sogar auf zu prüfen, „ob die Schließung des Flughafens nicht günstiger wäre als die Fortführung“.

Genau dies verlangt die Kommission auch auf von der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Flughafen Zweibrücken. Eigentlich hätte aber aus Sicht der EU der Betrieb dort gar nicht aufgenommen werden dürfen. „Obwohl die Nachbarflughäfen, insbesondere der Flughafen Saarbrücken, bereits bestanden, wurde 2006 der gewerbliche Flugverkehr in Zweibrücken aufgenommen. Dies wirft ernsthafte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf“, kritisiert das Kommissionspapier. Rund 22,5 Millionen hat Rheinland-Pfalz von 2006 bis 2009 in die Modernisierung des früheren US-Militärflugplatzes gesteckt. Aus der vorläufigen Sicht der EU eine überflüssige und damit unzulässige Investition. Zumal der Flughafen von Anfang an „stetig und vermehrt Verlust macht“. Allein zwischen 2006 und 2009 flossen 13,2 Millionen öffentlicher Gelder, um das Minus auszugleichen. Diese Verluste resultierten nicht zuletzt aus Entgeltrabatten für die Fluggesellschaften Tui-Fly, Ryanair und Germanwings. Besonders pikantes Detail, das in Papier genannt wird: Charterflug-Gesellschaften wurden demnach bis zum Erreichen der ersten 100.000 Passagiere die Flughafenentgelte komplett erlassen.

Die Länder hoffen, mit dem Zusammenschluss der beiden Flughäfen zu einem Saar-Pfalz-Airport die EU-Verfahren zu einem guten Ende zu bringen. Sie erwarten, „dass die Bündelung der Aufgaben der Flughafengesellschaften die Zukunftsfähigkeit der beiden Standorte sichert“, heißt es in den Mitteilungen der Ministerien wortgleich.

Hintergrund

Die EU-Verfahren zu den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken hat dem Kommissionspapier zufolge im Jahr 2008 die damalige grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer ins Rollen gebracht. Sie stellte Anfrage im EU-Parlament zu den Beihilfen.
Von EU-Beihilfeverfahren  sind außer Saarbrücken und Zweibrücken folgende Flughäfen betroffen: Frankfurt-Hahn, Lübeck-Blankensee, Leipzig-Halle, München, Berlin-Schönefeld, Dortmund, Niederrhein-Weeze und Altenburg-Nobitz (Thüringen).
Im „Official Journal of the European Union“ ist am 19. Juli unter C 213 der Beitrag zu Saarbrücken und am 21. Juli unter C 216 zu Zweibrücken erschienen. Im Internet zu finden unter http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do mzt
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein