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SLS und HOM betreuen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 selbst

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Saarbrücken. Der Kreis Saarlouis und der Saarpfalz-Kreis werden künftig für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie zuständig sein. Sie werden zu einer so genannten Optionskommune. Eine entsprechende Empfehlung schickte das Saar-Arbeitsministerium an das Bundesarbeitsministerium, das letztlich entscheidet, wer Optionskommune wird. Das „ist eine Formsache“, sagt Martin Karren, Staatssekretär im Saar-Arbeitsministerium. Hintergrund ist die von der Bundesregierung umgesetzte Änderung der Jobcenter-Organisation. Diese brachte es mit sich, dass es statt bisher 69 Optionskommunen in Zukunft 110 geben wird.

Im Saarland wollten alle Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken Optionskommune werden – der Kreis St. Wendel hat diesen Status bereits seit dem Jahr 2005.
Die beiden Landräte, Monika Bachmann (CDU) aus dem Kreis Saarlouis und Clemens Lindemann (SPD) aus dem Saarpfalz-Kreis, sind „froh über diese Entscheidung“. „Wir haben große Erfahrung mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen“, meint Bachmann. „Uns kommen die kurzen Wege zugute, die wir mit den Sozialbehörden im Kreis haben.“. Die Zusammenarbeiten mit dem Jobcenter, in dem die jeweilige Arbeitsagentur die Federführung hat, „war bisher gut und wird es bleiben“ – zumal dort auch Mitarbeiter der Landkreise beschäftigt sind. Doch Bachmann merkt an, dass „es immer zwei verschiedene Personalkörper sind“ – mit den entsprechenden Reibungsverlusten.

Auch Landrat Lindemann ist davon überzeugt, dass „wir im Kreis näher an den Problemen der Menschen sind“. Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) bringe einiges an Bürokratie mit sich. Doch es gebe auch etliche Berührungspunkte – etwa beim Übergang von Arbeitslosengeld.I, für das die BA zuständig ist, zum Arbeitslosengeld.II, das die Jobcenter auszahlen. Auch bei der Arbeitgeber-Betreuung zum Auffinden neuer Jobs „kann ich mir eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagt Lindemann. Das sieht man bei der BA-Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland anders. „Wenn Optionskommune, dann richtig – mit allen Rechten und Pflichten“ meint ein Sprecher.

Die Landräte haben bis Ende des Jahres Zeit, das alles zu organisieren. Erst Anfang 2012 nehmen die neuen Optionskommunen ihre Arbeit auf. Vor allen müssen sie diejenigen Mitarbeiter der Jobcenter, die bisher die Arbeitsagentur als Dienstherren haben, davon zu überzeugen, dass künftig die Landräte ihre Chefs sind. Sie haben sich verpflichtet, mindestens 90 Prozent der BA-Beschäftigten zu übernehmen. Im Landkreis Saarlouis sollen mehr als 90 Mitarbeiter wechseln, im Saarpfalz-Kreis sind es etwa 50 Frauen und Männer.

Kritik an der Entscheidung kommt von Peter Gillo (SPD), Direktor des Regionalverbands Saarbrücken. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das größte Jobcenter des Saarlandes übergangen wird. Das Jobcenter Saarbrücken betreut die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher des Landes.“ In der Tat ist man im Regionalverband für 21.450 so genannte Bedarfsgemeinschaften (Familien und Singles) zuständig. Im Kreis Saarlouis sind es 6500 und im Saarpfalz-Kreis 4500.
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