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SPD-Affäre: Jetzt auch illegale Parteienfinanzierung?

In der Affäre um die Finanzen der SPD-Landtagsfraktion geht es jetzt nicht nur um die Kosten der SPD-Kicker „Rote Hosen“, sondern auch um den Verdacht verschleierter Parteienfinanzierung . Konkret soll Geld der SPD-Fraktion, das aus Steuermitteln stammt, für Parteiarbeit ausgegeben worden sein. Nach SZ-Informationen liegt der Staatsanwaltschaft eine Rechnung eines Fotografen von September 2009 vor. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer J., gegen den bereits wegen Untreue ermittelt wird, soll unter der Bezeichnung „Heiko Maas im Wahlkampf von Jan. bis Sept. 2009“ 1190 Euro als zweite Abschlagszahlung aus der Fraktionskasse angewiesen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Ex-Geschäftsführer sehr wohl wusste, dass es sich hier nicht um Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion, sondern um verdeckte Parteienfinanzierung handelte. Maas  war bis 2013 Fraktionschef.

Die Fraktion teilte gestern mit, die Rechnung sei „versehentlich durch die Fraktion statt durch die Partei“ beglichen worden. Die Partei habe der Fraktion die Kosten bereits im Juni in voller Höhe erstattet.

Mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss traten am Freitag vier Beamte des Korruptionsdezernates bei dem Fotografen auf, der als Bildjournalist arbeitet. Pressestaatsanwalt Thomas Reinhardt bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage. Bei der mehrstündigen Aktion beschlagnahmten die Kripobeamten Aktenordner mit Belegen aus den Jahren 2007 bis 2012. Zudem wurden über 3200 Dateien von einem Computer gesichert.

Gegen den Fotografen selbst wird nicht ermittelt, bei ihm wurde als Zeuge durchsucht. Speziell interessierten sich die Fahnder für weitere Rechnungen und Belege zu der über Jahre andauernden Geschäftsbeziehung mit SPD und SPD-Fraktion. Ausdrücklich sollten alle Bilder zu dem abgewickelten Auftrag „Heiko Maas im Wahlkampf“ sichergestellt werden. Zudem sollte die E-Mail-Korrespondenz von 2008 bis 2012 nach Schlagwörtern wie SPD , SPD-Landtagsfraktion und Heiko Maas aussortiert werden. Gesucht wurde in den E-Mails zudem nach dem Namen des amtierenden Fraktionschefs Stefan Pauluhn. Auch die Terminkalender des Bildjournalisten wurden sichergestellt.
 
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