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SPD-Chef Heiko Maas: „Saarland wurde noch nie so schlecht regiert“

Saarbrücken. Am Tun der schwarz-gelb-grünen Landesregierung lässt Oppositionschef Heiko Maas (43) kein gutes Haar. Der SPD-Landes- und Fraktionschef plädiert in puncto Schulreform für einen Volksentscheid; gegen die Schuldenbremse solle das Land klagen. Mit ihm sprachen die SZ-Redakteure Guido Peters und Oliver Schwambach.

Herr Maas, Sie sind wieder glatt rasiert. Was blieb denn sonst vom „neuen Mann“ der Wahlkampfplakate mit dem schicken Dreitagebart übrig?
Maas: Der ist der gleiche geblieben. Der neue Mann stand ja auch für die neue Politik, eine Politik mit Esprit, mutigen Entscheidungen. Und auch da sind wir uns treu geblieben. Nach wie vor bieten wir die innovativste Politik und die weitestgehenden Zukunftsentwürfe für unser Land. Wir hätten das lieber in der Regierung deutlich gemacht, aber wir werden das auch in der Opposition tun.

Und warum haben Sie dann Ihren Look verändert?
Maas: (lacht) In den Ferien ist meine Neigung, mich zu rasieren, eher gering. Aber so wie ich heute Morgen aussah, hätte ich mich dem Fotografen wirklich nicht stellen können.

Voriges Jahr haben Sie eine Wette angeboten, dass Peter Müller nicht mehr lange Ministerpräsident bleibt. Halten Sie die noch?
Maas: Klar. Bislang hat niemand aus der Landesregierung eingeschlagen. Aus gutem Grund. Ich bin sicher, dass Peter Müller diese Legislaturperiode nicht als Ministerpräsident beenden wird. Von ihm gehen keine Impulse aus. 

Zumindest an einem Punkt ist was passiert. Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler hat seine Pläne für eine Schulreform vorgestellt, darin enthalten etwa das längere gemeinsame Lernen. Wird die SPD einer Verfassungsänderung für das fünfte Grundschuljahr zustimmen?
Maas: Wir werden den Weg konstruktiv begleiten, das haben wir zugesagt. Die Grünen stehen bei diesem Projekt allerdings mehr oder weniger alleine da, CDU und FDP torpedieren das Vorhaben, wo sie nur können. Grundsätzlich sind wir auch für das längere gemeinsame Lernen. Aber das Jamaika-Modell wäre eine Insellösung in Deutschland, die nicht sinnvoll ist. Wir sind aber zu Gesprächen bereit, wenn in anderen Bereichen, bei der Qualität in den Schulen, beim Klassenteiler, den Ganztagsschulen, der Nachmittagsbetreuung, etwas passiert. Wir werden nicht zulassen, das es Kinder erster und zweiter Klasse gibt.

Folgt man Ihrer Linie, dass CDU und FDP die Schulreform insgeheim hintertreiben, müssten Sie ja schon aus taktischen Gründen für die Verfassu
ngsänderung stimmen: Damit geschieht, was viele CDU-Mitglieder stört.
Maas: Wenn das Wohl der Kinder und ihre Zukunftsaussichten zur Debatte stehen, müssen taktische Erwägungen zurückstehen.

Befürworten Sie einen Volksentscheid in Sachen Schulreform?
Maas: Das wäre eine vernünftige Lösung.  Die SPD hatte dazu einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt. Aber da ist in der Landesregierung wohl nicht gewollt. Müller hat Angst vor dem Volk.

Der Zwang der Schuldenbremse drückt das Land. Wie lange kann das Land diese Kürzungstortur durchhalten, wenn Jahr für Jahr rund 80 Millionen Euro eingespart werden müssen?
Maas: Die SPD hat schon vor der Landtagswahl gesagt, die Schuldenbremse löst keine Problem, sie schafft zusätzliche. Mit der Schuldenbremse wird das Land kaputt gespart. Wenn hier die Standards bloß noch schlechter werden, werden sich die Saarländer bald fragen, was haben wir dann noch von einem eigenen Bundesland?

Auch eine SPD an der Regierung sähe sich der Schuldenbremse gegenüber...

Maas: Wenn wir in  der Regierung wären, würden wir gegen die Schuldenbremse klagen. Natürlich muss konsolidiert werden. Aber hier ist eine Regierung im Amt, die erstmal die Anzahl der Ministerien erhöht hat, die eine Versorgungspolitik macht, die ihresgleichen sucht. Da frage ich mich, wo ist die Legitimation dieser Regierung jetzt den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst was wegzunehmen und bei Sozial- und Kultureinrichtungen mit der Axt ranzugehen? Das Land wurde noch nie so schlecht regiert.

Peter Müller und die CDU sind für ihre kaschierte Wahlwerbung, die Briefe etwa an die Landesdiener, vom Verfassungsgerichtshof abgewatscht worden.
Maas: Der Ministerpräsident ist ein Verfassungsbrecher. Er hat einen Teil seines Wahlkampfes mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes finanziert. Und dass er bislang nicht den Mumm hatte, sich dazu zu erklären, sagt alles. Aber das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir lassen ihn nicht davon kommen. Die CDU wird sich unser Land nicht zur Beute machen.

Gibt es überhaupt jemand im Kabinett, der sich aus Ihrer Sicht gut schlägt?
Maas: Im Wesentlichen schlagen die sich ja gegenseitig. Aber die eine oder andere Initiative aus dem Umweltministerium von Simone Peter habe ich auch im Landtag begrüßt.

Und wie läuft die Zusammenarbeit in der Opposition? Spricht man sich ab mit den Linken?
Maas: Das läuft ordentlich. Es gibt keine Koalition in der Opposition, aber natürlich reden wir miteinander.

Schon eine Perspektive für eine künftige Koalition?
Maas: Ein Jahr nach der Landtagswahl sollte man noch nicht über die Koalition nach der nächsten Wahl reden – wann immer die sein wird. Wir stehen für unsere Ziele. Die SPD ist jederzeit in der Lage, den Jamaika-Chaos-Club abzulösen.

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