A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

SPD-Chef Maas spricht im Interview über Jobs und Stadtautobahn

Herr Maas, bei Ihrer Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzender Ende Juni haben Sie mit 83,4 Prozent elf Prozentpunkte weniger erhalten als noch vor zwei Jahren. Worauf führen Sie das zurück?
Maas: Das war ja durchgängig bei allen Wahlgängen des Vorstandes in etwa die Größenordnung. Die Partei macht einen normalen Anpassungsprozess durch: Man merkt, dass man auch in der Regierung nicht alle Wünsche erfüllen kann. Wir sind eben nicht mehr diejenigen, die die anderen lediglich kritisieren und erzählen, was man alles besser machen kann, sondern wir müssen Entscheidungen treffen – und auch mal Wünsche ablehnen, auch gegenüber Vertretern aus der eigenen Partei. Und wir haben den Landesparteitag unmittelbar nach einer unangenehmen, aber strukturell notwendigen Entscheidung zum Personalabbau in der Landesverwaltung abgehalten. Dass auch das nicht nur zu Jubelschreien, insbesondere bei Gewerkschaftsmitgliedern, geführt hat, ist logisch.

Aufgrund der Schuldenbremse werden die Einsparungen der Landesregierung von Jahr zu Jahr drastischer ausfallen müssen – eine Zerreißprobe für das traditionell enge Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften. Würden Sie dieses Verhältnis aufs Spiel setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten?
Maas: Gezeigt hat sich doch gerade erst bei dem gemeinsam mit den Gewerkschaften vereinbarten Personalabbau im öffentlichen Dienst, dass wir diesen Interessenausgleich gemeinsam ganz gut organisieren. Und ansonsten werden wir eine Politik machen, die die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt – so wie wir das bisher schon getan haben, etwa mit dem Tariftreuegesetz, unserem Arbeitsmarktprogramm oder unserem Abstimmungsverhalten im Bundesrat beim Thema Mindestlohn.

Die für das kommende Haushaltsjahr beschlossenen Einsparungen gehen zu einem Großteil zu Lasten der Ministerien. Wo werden Sie als Wirtschaftsminister in Ihrem Haus einsparen?
Maas: Wir werden in nahezu allen Bereichen die Mittel zurückfahren müssen. Wichtig ist, sozial gerecht zu sparen und trotzdem klug in die Zukunft zu investieren. Deshalb werden wir etwa die Wirtschaftsförderung, der größte Brocken unserer freien Ausgaben, auf dem Niveau halten. Denn wir sind uns in der Koalition einig, dass Ansiedlungen nicht an mangelnder Wirtschaftsförderung scheitern dürfen: Ansiedlungen bedeuten Arbeitsplätze.

Die Opposition wirft Ihnen vor, die Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie von Existenzgründern zu vernachlässigen und meist nur die Stahl- und Automobilindustrie im Visier zu haben. Wie lautet Ihre Argumentation?
Maas: Natürlich kümmere ich mich um die Automobilindustrie. Ich bin im Übrigen sehr froh über die Entscheidung von Ford, den C-Max wieder in Saarlouis zu produzieren. Wir haben frühzeitig signalisiert, dem Unternehmen diesbezüglich zu helfen – was dann auch dazu beigetragen hat, dass Ford sich so entschieden hat. Und was die Stahlindustrie angeht: Sie hat Schwierigkeiten, und da kann eine Landesregierung nicht untätig zusehen. Dass wir uns darüber hinaus nicht um kleine und mittelständische Unternehmen kümmern würden, kann nur jemand behaupten, der sich fernab der Realität bewegt. Wir haben gerade erst ein Förderprogramm für Existenzgründer und eines für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt. Außerdem haben wir eine Reform des Mittelstands-Förderungsgesetzes auf den Weg gebracht, um deren Rahmenbedingungen zu verbessern. Eines ist aber sicherlich richtig: Existenzgründungen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist die Kür, aber vor der Kür kommt die Pflicht: Und das ist die Pflege und der Erhalt der bestehenden Betriebe und Arbeitsplätze.

Als Landesverkehrsminister haben Sie den sechsspurigen Ausbau der Saarbrücker Stadtautobahn für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es heißt, das sei gar nicht ernst gemeint, sondern nur Taktik, um Geld für einen Stadtautobahn-Tunnel herauszuschlagen. Erläutern Sie das bitte mal?
Maas: Der sechsspurige Ausbau war schon vor meiner Zeit im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Wir haben dies lediglich erneuert. Ziel ist es, beim Bundesverkehrsministerium alle finanziellen Möglichkeiten für bauliche Veränderungen an diesem Ort auszuloten. Auch mit Blick auf das Projekt Stadtmitte am Fluss.

Der „Klartext“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bringt ihn immer wieder in die Bredouille. Verdient oder unverdient?
Maas: Peer Steinbrück ist geraderaus, ein Typ mit Ecken und Kanten. Zugegeben: Er ist damit das Gegenmodell zur Teflon-Kanzlerin Merkel, die nichts entscheidet und bei Problemen nur zuschaut. Ich finde aber, dass unser Land in einer Situation ist, in der wir einen anpackenden Kanzler gut gebrauchen können. Deshalb glaube ich, dass sich bis zur Bundestagswahl die Rahmenbedingungen für Peer Steinbrück noch verbessern werden. Und das wird ihm und der SPD nutzen.




HINTERGRUND

SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Heiko Maas (46) sieht den Lisdorfer Berg als „Zukunftsort“ und hat ihn deshalb als Ort für das Interview ausgewählt. „Denn hier werden viele neue Arbeitsplätze entstehen“, begründet Maas. „Über Jahrzehnte hinweg ist von vielen dafür gekämpft worden. Es macht mich stolz, dass es uns nach unserem Regierungsantritt in nur wenigen Wochen gelungen ist, die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen und so für neue Investitionen in unserem Land zu sorgen.“ jos
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein