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SPD-Finanzaffäre: Bundestagspräsident Lammert schaltet sich ein

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ), in dessen Zuständigkeit die Überwachung der Parteienfinanzierung fällt, hat sich in die Finanzaffäre der SPD-Landtagsfraktion eingeschaltet. Der Landesrechnungshof hatte – wie ausführlich berichtet – bei der Prüfung der Finanzen der SPD-Fraktion Unregelmäßigkeiten festgestellt. So zahlte die Fraktion rund 80 000 Euro für ihre Fußballmannschaft „Rote Hosen“. Zudem wurde ein Fotograf, der SPD-Landeschef Heiko Maas im Landtagswahlkampf 2009 begleitet hatte, von der Fraktion und damit aus Steuergeldern honoriert. Dieses Geld hat die Partei zwischenzeitlich nach eigenen Angaben der Fraktion erstattet. Wegen dieses Fotoauftrags habe der SPD-Landesverband bereits im Juni über den Vorstand der Bundespartei eine Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten gemacht, bestätigte die Generalsekretärin Petra Berg dem SR.

„Die Bundestagsverwaltung klärt derzeit den Sachverhalt im Lichte des Parteiengesetzes“, erklärte die Pressesprecherin des Bundestags, Anna Rubinowicz-Gründler, auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. Demnach wurde bereits nach der Berichterstattung über die Vorwürfe des Landesrechnungshofes ein Verwaltungsverfahren eingeleitet.

Der Bundestagspräsident kann bei Verstößen gegen das Parteiengesetz Bußgelder verhängen. So musste die saarländische CDU im Jahr 2011 gut 11 000 Euro Strafe zahlen, weil der damalige Ministerpräsident Peter Müller ( CDU ) vor der Landtagswahl 2009 mit einer aus Steuermitteln finanzierten Anzeige die Grenze zur Parteiwerbung überschritten hatte. mju/red
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