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SPD: Lammert ermittelt weiter gegen Saar-CDU

Saarbrücken. Anlässlich der CDU-Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz hat die SPD mitgeteilt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert weiter gegen die Saar-CDU ermittelt. "Wir begrüßen, dass der Bundestagspräsident die Einhaltung des Parteiengesetzes genau überwacht und bei Verstößen entsprechende Sanktionen verhängt. Ein Verfassungsbruch darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Saar-CDU muss dem Steuerzahler den bei über 100 000 Euro liegenden Schaden ersetzen", sagte Generalsekretär Reinhold Jost. Die SPD hatte 2009 die damalige CDU-Alleinregierung wegen unzulässiger Wahlwerbung verklagt, dieser Klage hatte das saarländische Verfassungsgericht im Juli stattgegeben. Im August hatte die SPD den Bundespräsidenten eingeschaltet. red

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