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SPD für neue Schulden

Das insgesamt 50 Milliarden Euro teure Förderpaket soll Mitte Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Müntefering verteidigte das Konjunkturpaket trotz der damit verbundenen höheren Neuverschuldung. Der SPD-Chef: „Wir leben in Deutschland auf Pump. Wir leben aber auch von der Substanz.“ Heißt: Es gibt genügend Stellen im Land, an denen eine Finanzspritze nottut. So solle das Geld dafür genutzt werden, die Infrastruktur zu verbessern sowie öffentliche Gebäude zu sanieren. Darüber hinaus verlangte Saar-SPD-Chef Heiko Maas (42) den Strukturwandel im Saarland weiter voranzutreiben. Dies gelinge, indem die drei wichtigsten Branchen im Land – die Automobil- und Stahlindustrie sowie der Maschinenbau – mehr gefördert würden.
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