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SPD gibt Rote-Hosen-Elf nicht bekannt

Viele Kicker der Roten Hosen, die im Schwarzwald dabei waren, sind nicht bekannt.

Viele Kicker der Roten Hosen, die im Schwarzwald dabei waren, sind nicht bekannt.

Der SPD-Landtagsfraktion kommen die Geister, die sie rief, offenbar zu nah. Gestern teilte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Berg vor Journalisten mit, dass die Fraktion „rechtliche Bedenken“ habe, bestimmte Unterlagen über die vom Landesrechnungshof kritisierten Ausgaben für die Fraktionsmannschaft „Rote Hosen “ an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. „Nach der Strafprozessordnung steht den Abgeordneten ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das führt dazu, dass es ein Beweisverwertungsverbot gibt“, sagte Berg. So werde die Funktionsfähigkeit des Parlamentes garantiert. Dennoch versicherte Fraktionschef Stefan Pauluhn, befinde man sich „im Dialog mit der Staatsanwaltschaft“.

Die SPD-Fraktion hatte selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem der Rechnungshof Ausgaben für die Fraktionself „Rote Hosen “ von insgesamt 83 000 Euro in den Jahren 2004 bis 2009 moniert hatte. Zudem stehen ehemalige Mitarbeiter der Fraktion unter Betrugsverdacht . Die Steuergelder wurden offenbar auch für jährlich stattfindende Wochenend-Trips in den Gesundheitspark Höchenschwand im Schwarzwald ausgegeben, wo die „Roten Hosen “ gegen Altherren-Mannschaften aus Baden oder des Saar-Umweltministeriums kickten.

Berg sagte, die Fraktion habe die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gebeten, die Herausgabe von Informationen über Abgeordnete „rechtlich zu bewerten“. „Nach dem jetzigen Verlauf der Dinge kann man der Fraktion keinen Vorwurf machen, nicht zu kooperieren“, betonte Berg. Die Nichtherausgabe der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft steht aber im Widerspruch zu einer Erklärung vom 8. Mai: „Mögliche Fragen wird die Fraktion umfassend beantworten und die notwendigen Unterlagen umgehend übermitteln.“

Dem Staatsanwalt geht es nach SZ-Informationen um die komplette Buchhaltung der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2009 – alle Vorfälle davor sind strafrechtlich verjährt. Und er will klären, ob sich möglicherweise neben dem Ex-Fahrer und dem Ex-Buchhalter, gegen die bereits ermittelt wird, Verdachtsmomente gegen weitere Personen – vielleicht auch Politiker – ergeben. In Kürze verjährt auch ein Ereignis, das im Juni 2009 im Schwarzwald-Ort Höchenschwand bei einem Fußballturnier über die Bühne ging. Waren die „Roten Hosen “ mit mehr als 30 Teilnehmern vor Ort, hatten für zwei Tage Vollpension in einem Hotel gebucht? Über 7800 Euro soll die Fraktion davon aus ihrer Kasse bezahlt haben. Wem finanzierte der Steuerzahler das Wochenende im Schwarzwald mit Vollpension? Wer segnete die Kostenübernahme wann ab? Über eine Teilnehmerliste verfüge die Fraktion nicht, teilte Berg mit. Wenn dem tatsächlich so ist, bleibt natürlich die Frage, wessen durch die Verfassung geschützten Rechte hier tangiert werden?

Der Rechnungshofsbericht, der dem Staatsanwalt vorliegt, birgt nach SZ-Informationen noch weiteren Sprengstoff. So kursieren Hinweise, dass auch Privatfahrzeuge auf Kosten der Fraktion betankt wurden, möglicherweise sogar Leihwagen angemietet wurden. Dazu wollte Berg wegen der Ermittlungen des Staatsanwaltes nichts sagen. Dem Staatsanwalt will die SPD aber auch keine Belege zur Verfügung stellen, aber immerhin „kooperieren“.
  Meinung

SPD-Fraktion schießt Eigentor

 Von SZ-Redakteur
Dietmar Klostermann

 
Wer es gut mit der SPD meint, muss sich fragen, wer die Landtagsfraktion so schlecht berät. Denn von Offenheit und Transparenz kann keine Rede sein, wenn die Fraktion der Staatsanwaltschaft wichtige Unterlagen für die Aufklärung der „Rote Hosen “-Affäre vorenthält. Da von „Kooperation“ zu reden, muss der Staatsanwaltschaft als frech erscheinen. Und auch den Bürgern, die wissen wollen, wofür die SPD-Fraktion das Steuergeld ausgibt. Angesichts der Mauertaktik drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass Personen im Spiel sind, die man schützen will. Der Kapitän der Roten Hosen war lange Heiko Maas, jetzt Bundesjustizminister .
 
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