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SPD im Landtag glaubt nicht mehr an die Autobahn-Maut

Die Mehrheit der Fraktionen im Landtag glaubt trotz der grundsätzlichen Einigung zwischen EU und Bund nicht mehr daran, dass die Autobahn-Maut noch kommt.

SPD-Fraktionsvize Volker Schmidt erinnerte an die Zusage des Bundes, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürften. „Das ist EU-rechtskonform nicht zu machen. Ich glaube nicht, dass sie kommt“, sagte Schmidt. Ähnlich äußerten sich Piraten und Grüne.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, die Maut würde pro Jahr Zusatzkosten von 100 Millionen Euro für Erhebung und Kontrolle erfordern. Die Straßen würden hauptsächlich aber gar nicht von Autos, sondern von Lastwagen ruiniert.

CDU-Fraktionschef Tobias Hans sagte, die Maut sei im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, und die CDU bekenne sich zu diesem Vertrag.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte erneut vor einer Privatisierung der künftigen Autobahn-Gesellschaft.

Diese sei selbst dann möglich, wenn das Eigentum formell beim Bund bleibe, sagte Lafontaine.

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