A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

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SPD nimmt Kramp-Karrenbauer ins Visier

Saarbrücken. Glücklich macht der kostspielige Museumsbau auf der anderen Saarseite während dieser Landtagsdebatte niemanden so richtig. Nicht die Opposition, die vehement Aufklärung und Konsequenzen fordert. Und auch nicht die Regierungsbank. Auf der sitzt meist Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ohne Regung Akten im Blick. Neben ihr das Rednerpult, an dem Isolde Ries (SPD) als Chefanklägerin in Antragsform gefasste Vorwürfe verliest: „Der 4. Pavillon ist in der öffentlichen Wahrnehmung zum Symbol für Korruption, Machtmisbrauch und Unfähigkeit geworden.“ Verantwortliche in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und Kuratoren hätten immensen politischer Schaden zu schultern. „Was die Sache so schlimm macht, ist, dass verantwortliche Personen heute noch Repräsentanten des Landes sind“, so Ries – eine Attacke auf AKK.

Der SPD-Antrag, der unter anderem den sofortigen Bau-Stopp verlangt, wird zwar mit Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Der Fokus der Debatte verschiebt sich allerdings weg von mutmaßlichen Versäumnissen und Täuschungen des Stiftungsvorstandes Ralph Melcher und dessen Projektsteuerers auf die politische Verantwortung hin. Eine Entwicklung, die auch die Linke befürwortet – sie will die Diskussion allerdings im angekündigten Untersuchungsausschuss führen. Der soll installiert werden, sobald der Rechnungshof einen weiteren Bericht zum missglückten Bau vorlegt.

Ein zentraler Vorwurf von Ries: Das Parlament sei möglicherweise über die ursprünglich geplanten Baukosten getäuscht worden. Die Landesregierung könnte von 28 Millionen Euro Baukosten ausgegangen sein, statt von neun Millionen Euro. „Wenn das zutrifft, ist das ein Skandal“, sagt Ries, die anschließend ihrerseits vom CDU-Fraktionschef Klaus Meiser attackiert wird. Meiser greift allerdings nicht nur Ries an, sondern auch den heutigen Toto-Chef und Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU). Es sei nicht klug gewesen, das Projekt ohne belastbare Gesamtkosten zu machen: Der damals verantwortliche Minister habe dem Projekt „einen Bärendienst erwiesen“.

Schutz gibt es für die Ministerpräsidentin. Sowohl Meiser als auch der heutige Kulturminister Stephan Toscani (CDU) zitieren die Regierungserklärung, in der sie Aufklärung und Konsequenzen versprochen hatte. Kramp-Karrenbauer, erst seit 77 Tagen im Amt, tritt nicht ans Rednerpult.
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