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SPD sagt der Bestechung den Kampf an

Saarbrücken. Die Sozialdemokraten machen der Landesregierung Dampf: Sie fordern eine Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung in Ministerien und landeseigenen Gesellschaften. Die Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (Foto: Becker&Bredel) bezeichnete ein solches Konzept als „außerordentlich wichtig“, um staatliches Handeln sowohl für Parlamentarier als auch für Bürger transparent zu machen.

Auf SZ-Anfrage teilte das Innenministerium mit, Ende August trete eine Projektgruppe unter Beteiligung aller Ministerien zusammen, um sich mit dem Thema „Fortentwicklung der Korruptionsprävention in der saarländischen Landesverwaltung“ zu befassen. Schwerpunkte dabei seien „der Grundaufbau einer Richtlinie sowie eine klare Regelung zur Annahme von Zuwendungen, Schenkungen und Sponsoring“, so die Sprecherin des Ministeriums.

Ries hatte sich bereits im November vorigen Jahres im Rahmen einer Landtags-Anfrage nach dem Ausmaß von Sponsorengeldern an die Landesregierung erkundigt und damit auch den Themenkomplex Korruptionsverhütung angesprochen. Doch wer im Lande was und eventuell aus welchen Gründen spendet, sei immer noch nicht vollständig zu erfahren gewesen, kritisiert die SPD-Politikerin die Antwort der Landesregierung. So sei die Auflistung der Veranstaltungen der Saar-Vertretung in Berlin unvollständig und auch die Neujahrsempfänge der Staatskanzlei nicht aufgelistet. „Von einer Gesamtkonzeption in Sachen Korruptionsverhütung ist nach wie vor nichts zu erkennen“, moniert Ries. Obwohl die Landesregierung bereits vor knapp neun Monaten ein Konzept zugesagt habe, „das sowohl den Ansprüchen an eine wirksame Vorbeugung von Korruption als auch einer sinnvollen Kooperation mit Privaten Rechnung trägt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Laut Ries zeigten bei der Stiftung saarländischer Kulturbesitz der Fall Melcher und der seines Projektsteuerers beim Vierten Pavillon, dass Handeln nicht transparent sei.

Die SPD-Parlamentarierin fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um Bestechlichkeit und Schlendrian vorzubeugen. So sollten bei allen Spenden ab 1000 Euro Verträge abgeschlossen werden, in denen die Leistungen der Sponsoren und die Gegenleistungen der Landesregierung vertraglich geregelt sind. In einem Zweijahres-Bericht könnte der Landtag über Sponsorenleistungen informiert werden, wie dies im Bundestag bereits der Fall sei.

Ries regt Internet-Plattform, die es ermöglichen soll, neben einem Bürgertelefon anonym Hinweise an die Behörden zu geben. Ein Verfahren, das bereits in Berlin und Brandenburg praktiziert werde. Zum Schutz der Informanten müsse das saarländische Beamtengesetz geändert werden. Ries empfiehlt Schulung und Beratung von Bediensteten, um sie für Fragen des Sponsorings und der Korruptionsverhütung zu sensibilisieren.

In den einzelnen Bundesländern ist die Korruptionsbekämpfung und -Prävention organisatorisch unterschiedlich geregelt. Sie reicht von einer zentralen Leitstelle zur Korruptionsbekämpfung über einen Korruptionsbeauftragten in den einzelnen Ministerien bis hin zu einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die sich mit Fragen der Bestechlichkeit beschäftigt. Im Saarland verfügt jedes Ministerium über einen Korruptionsbeauftragten. Ferner steht laut Ministerium ein unabhängiger Vertrauensanwalt als zentraler Ansprechpartner für Bürger und Bedienstete zur Verfügung.

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