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SPD und CDU: Jeder will die Macht

  Saarbrücken. Im Saarland kommen nach dem Wahlsonntag Sondierungsgespräche für mögliche Regierungsbündnisse in Gang. Sowohl CDU als auch SPD haben am Abend ihre Landeschefs Peter Müller und Heiko Maas beauftragt, Gespräche mit den anderen Parteien aufzunehmen.

Derweil kündigte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich gestern in Berlin an, trotz Skepsis der eigenen Bundesspitze hinsichtlich einer „Jamaika“-Koalition, dass er mit CDU und FDP ebenso reden wolle wie mit SPD und Linken. Mit beiden könne man nun „hin- und herverhandeln“. Es gebe eine „gute Chance, einen erkennbar grünen Anteil in Koalitionsverhandlungen einfließen zu lassen“, sagte Ulrich.

Als wichtige inhaltliche Punkte für die Grünen nannte er ein Vorantreiben des Kohleausstieges, eine Abschaffung der Studiengebühren und weitere Bildungsreformen. Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert ergänzte in Saarbrücken, die Koalitionsgespräche würden „in beide Richtungen schwierig werden“.

Müller sagte nach einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken, es habe Einigkeit bestanden, dass die CDU als „mit weitem Abstand stärkste politische Kraft“ vom Wähler den Auftrag erhalten habe, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Gesprächs-Angebote seien an SPD, FDP und Grüne ergangen. Ziel sei es, möglichst schnell zu klären, mit wem in Koalitionsverhandlungen eingetreten werden kann. Müller signalisierte den Grünen ein deutliches Entgegenkommen bei Studiengebühren und Nichtraucherschutz.

Auch SPD-Landeschef Heiko Maas bekräftigte seine Forderung, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Maas wurde von Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD beauftragt, umgehend Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linkspartei aufzunehmen. Darüber hinaus will Maas das Gesprächs-Angebot von Müller annehmen.





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