A8 Luxemburg Richtung Saarlouis AS Rehlingen Unfallaufnahme, Gefahr, Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn, Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (21:16)

A8

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

SPD und Linke reagieren auf Regierungserklärung

Saarbrücken. In der Regel stiehlt der neue Regierungschef, wenn er sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellt, allen die die Show. Gestern lief das im Saar-Landtag anders. Dass der Chef der Linken-Fraktion, Oskar Lafontaine, als geborenes Polit-Temperament zu glänzen und zu blenden weiß, ist bekannt. Aber auch Heiko Maas, Fraktionschef der SPD, hielt gestern eine bemerkenswerte Rede, die seinen sonst oft ereifernd-hämischen Ton vermissen ließ und trotzdem leidenschaftlich-engagiert klang. Der Hauptangriffs-Punkt der Maas’schen Kritik: fehlende Problemlösungs-Ansätze der neuen Regierungschefin. Kramp-Karrenbauer habe zwar alle bekannten Fragen und Probleme aufgezählt, aber konkrete Antworten verweigert, sagte er. Eine große Richtung oder Tendenz sei nicht erkennbar. Kramp-Karrenbauer bleibe die unbequemen Wahrheiten schuldig, die sie angeblich verkünden wolle. Maas präzisierte diesen Vorwurf mit Beispielen. Weder definiere die neue Regierungschefin das Profil für die Hochschullandschaft, noch sage sie, wie sie die Einnahmeseite des Landes verbessern oder wo genau sie Spar-Hebel ansetzen wolle. Dabei, so Maas, liege das PWC-Gutachten längst auf dem Tisch: „Da gibt es nichts mehr zu prüfen, sondern nur noch politisch zu entscheiden. Es braucht dafür keine Lenkungsgruppe.“ Letztere hatte Kramp-Karrenbauer zuvor angekündigt.



Maas hielt Kramp-Karrenbauer vor, dass sie die Chance verpasst habe, ihre Regierungsmannschaft zu verkleinern. In drei Ministerien gebe es je zwei Staatssekretäre.  Doch die neue Regierungschefin müsse das Sparen selbst vorleben, sonst setze sie das Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz aufs Spiel, die unabdingbar sei für die Haushaltskonsolidierung, meinte Maas. Insgesamt sehe ihr Programm, in dem es um das „blanke Überleben des Saarlandes“ gehe, „nicht nach Aufbruch aus, sondern nach letztem Gefecht“. In einem Punkt gab Maas Kramp-Karrenbauer Recht: Politikverdrossenheit entstehe durch die „Rituale“ zwischen Regierung und Opposition. Jedoch sei der Hauptauslöser für die Vertrauens-Erosion nicht etwa der Parteienstreit, sondern „weil Politiker versagen“.
Lafontaine begab sich später zunächst auf die große Weltbühne, geißelte die „Profiteure der Finanzkrise“. Letztere müsse man wie auch Europas Vermögende zur Kasse zu bitten. Ohne diese Maßnahme sei nirgendwo, auch im Saarland nicht, das Schuldenloch der öffentlichen Haushalte zu stopfen, so Lafontaine. Er griff außerdem die Jamaika-Energiepolitik an: Man betreibe die „Verspargelung der Landschaft“, doch Landschaftsschutz umfasse auch die Schönheit der Landschaft. Lafontaine sieht insbesondere die Merziger Skulpturenstraße gefährdet.

Dass jede Gemeinde selbst entscheiden könne, ob und wo ein Windpark entsteht, hält er der Linke-Chef für die falsche Vorgehensweise. Lafontaine vermisst zukunftsweisende Leit-Investitionen, zu denen er weder den Ferienpark am Bostalsee noch Eventhalle oder Stadion zählt. All diese Projekte kurbelten den Produktiv-Sektor nicht nachhaltig an.  Zudem habe man bei der Rettung von Halberg-Guss versäumt, eine Belegschaftsbeteiligung zu installieren. Insgesamt also kletterte Lafontaine – mitunter fast altersmilde-humorig – an seiner Lieblingsthemen-Liste entlang.



Immerhin verteilte er noch ein Kompliment: Dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre Mitschuld am Pavillon-Debakel anerkenne. Sein Fazit: Angesichts besonderer Herausforderungen müsse Kramp-Karrenbauer besondere Leistungen bringen: „Mit dem Durchschnitt wird es nicht mehr gehen.“

Eine erste Reaktion gab es gestern auch von Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Staudt auf Kramp-Karrenbauers verbalen Startschuss: „Das war kein Fisch, kein Fleisch.“
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein