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SPD unter Untreue-Verdacht - Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Die Finanzaffäre bei der Saar-SPD geht in die nächste Runde.

Die Finanzaffäre bei der Saar-SPD geht in die nächste Runde.

Die Finanzaffäre, die der Landesrechnungshof bei der SPD-Landtagsfraktion aufgedeckt hat, spitzt sich weiter zu. Die Fraktionsführung um den Vorsitzenden Stefan Pauluhn räumte gestern Fehler ein und schaltete den Staatsanwalt ein. In einer Stellungnahme heißt es, dies geschehe, „um die Aufarbeitung und die Verfolgung etwaiger Straftaten nicht zu gefährden“.

 Zwei ehemalige Mitarbeiter aus der Finanzbuchhaltung und dem Fahrdienst sollen die Fraktion hintergangen haben. „Mutmaßliche Manipulationen“ im Zeitraum von 2004 bis 2009 seien deshalb nicht aufgefallen, weil sie „verschleiert“ wurden und ein Wirtschaftsprüfer zudem jährlich die Buchführung testiert hatte.

Die SPD geht davon aus, dass Belege manipuliert wurden. Einzelnen Abgeordneten seien Ausgaben zugeschrieben worden, die diese tatsächlich nicht veranlasst hatten und von den Vorgängen erst vom Rechnungshof erfahren haben. Wegen früherer Unregelmäßigkeiten sei der Buchhalter vom damaligen parlamentarischen Geschäftsführer Pauluhn „ermahnt und abgemahnt“ worden. Dem Ex-Fraktionschef und heutigen Bundesjustizminister Heiko Maas „war von den möglichen kriminellen Handlungen nichts bekannt“, heißt es in der Erklärung.

Beide Ex-Mitarbeiter haben nach Fraktionsangaben ihre „Vertrauensstellung“ ausgenutzt. Offenbar gibt es konkrete Hinweise, dass sie sich selbst in der Kasse bedient haben. Vom Steuerzahler finanzierte Fraktionsmittel wurden demnach für private Zwecke ausgegeben.

Bestätigt hat die Fraktion mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Fußballmannschaft „Rote Hosen“. Für die SPD-Kicker wurden in fünf Jahren 83 000 Euro ausgegeben. Den Vorwurf des Rechnungshofes, dass diese Ausgaben zu hoch waren, räumt die Fraktionsspitze ein. Aus der Fraktionskasse wurden zudem zahlreiche Karten für „regionale Fußballspiele“ bezahlt. Auch hier sei Missbrauch durch die Ex-Mitarbeiter nicht auszuschließen. mju
 

  SPD-Fraktion ruft den Staatsanwalt

Zwei Ex-Mitarbeiter sollen betrogen haben – Rechnungshof-Kritik bestätigt

Unregelmäßigkeiten in der eigenen Kasse bescheren der SPD-Fraktion im Landtag eine handfeste Krise. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Ex-Mitarbeiter. Gestern alarmierten die Politiker den Staatsanwalt.
 
Von SZ-Redakteur
Michael Jungmann

 
Saarbrücken. „Höchste Nervosität“ und „akute Krisenstimmung“ melden Beobachter in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Hinter verschlossenen Türen tagte gestern der Krisenstab um den Vorsitzenden Stefan Pauluhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg fast pausenlos. Heiko Maas, Ex-Fraktionschef und jetzt Bundesjustizminister, war in Berlin persönlich sowie über Vertraute per Handy und Mail in die Saarbrücker Gesprächsrunden eingebunden. Die Genossen müssen den Bericht des Rechnungshofes über ihre Fraktionsfinanzen von 2004 bis 2009 analysieren und verdauen. Seit Dienstag liegt das Werk auf dem Tisch. Die Prüfer weisen auf ein Finanzchaos hin und empfehlen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Genau dies geschah gestern, nachdem die Fraktionsspitze sich von einem Strafrechtsexperten hat beraten lassen. Die Kontrolleure liefern handfeste Hinweise auf mögliche Untreue, Bilanzmanipulation und Unterschlagung.

Die SPD räumte gestern demütig mit einer 13 Seiten starken Erklärung gravierende Unregelmäßigkeiten bei den Fraktionsfinanzen, die vom Steuerzahler stammen, ein. Ein Buchhalter und ein Fahrer sollen sich selbst bedient haben. Es geht längst nicht mehr nur um den Maas-Besuch bei zwei Fußballspielen und die 83?000 Euro, die in fünf Jahren für die SPD-Kicker „Rote Hosen“ ausgegeben wurden. Wobei auch bei dieser „Kostenstelle“ nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit manipulierten Belegen gearbeitet wurde, um private Kosten zu decken.

Der Bericht der Prüfer birgt durchaus politischen Sprengstoff: Bundesjustizminister Maas stand in den betreffenden Jahren als Fraktionsvorsitzender in der Verantwortung. Sein Nachfolger Pauluhn war Parlamentarischer Geschäftsführer. Die heutige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Parlamentarier Günter Waluga haben zumindest für zwei Geschäftsjahre (2004 und 2005) die Fraktionskasse geprüft und für in Ordnung befunden. Sie alle können darauf verweisen, dass ein Dillinger Wirtschaftsprüfer die jeweiligen Rechnungslegungen testiert hat. Die SPD-Berichte über die Verwendung der 2004 bis 2009 zur Verfügung gestellten Steuermittel haben Maas und der damalige Geschäftsführer J. unterschrieben. Für einzelne Jahre auch der Buchhalter.

Die Staatsanwaltschaft hat – wie berichtet – nach einem anonymen Brief mit Verweis auf den Prüfbericht und finanzielle Ungereimtheiten sogenannte Vorermittlungen eingeleitet. Die SPD wusste sehr wohl: Wenn sie den Staatsanwalt nicht aus eigener Initiative informiert hätte, hätte der sich den Prüfbericht direkt beim Rechnungshof angefordert. Vorfälle in den Geschäftsjahren 2004 bis 2008 und zumindest in den ersten Monaten 2009 sind aus strafrechtlicher Sicht verjährt. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die Unregelmäßigkeiten und eventuelle Selbstbedienung aus der Fraktionskasse nicht 2009 plötzlich endeten, sondern fortgesetzt wurden. Folglich dürfte sich der Staatsanwalt insbesondere für die Buchhaltungsunterlagen und Kassenführung der Genossen bis zum Jahr 2013 interessieren.

 In diesem Jahr schied der Buchhalter, gegen den sich der interne Verdacht richtet, aus. Wie es heißt, verlief die Trennung von dem Kommunalpolitiker aus dem Kreis Merzig-Wadern im Unfrieden. Spannend wird sicher die Frage, gegen welchen Personenkreis der Staatsanwalt Ermittlungen einleitet. Holt er  die politisch Verantwortlichen von damals und heute mit ins Boot? Im Blickpunkt  wird auch ein ehemals enger Vertrauter von Maas stehen. Der Sportfreund organisierte die Auftritte der „Roten Hosen“. Ob der frühere hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführer J., heute Abteilungsleiter in einem SPD-geführten Ministerium, ins Visier der Ermittler gerät, ist offen.
  Meinung Intensive Aufklärung geboten
 
Von SZ-Redakteur
Peter Stefan Herbst


Nach deutlichen Hinweisen auf mögliche kriminelle Handlungen von zwei ehemaligen Mitarbeitern hat die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag schnell reagiert. Die gestern veröffentlichte Stellungnahme beinhaltet das Eingeständnis von Fehlern und die Ankündigung weiterer Konsequenzen. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Pauluhn, hat gestern politische Verantwortung übernommen. Dies verdient Respekt, könnte ihn aber in Folge zum Rücktritt zwingen. Der wäre spätestens dann geboten, wenn bei der erforderlichen weiteren Aufklärung tatsächlich Straftaten früherer Mitarbeiter festgestellt werden, die er hätte erkennen können oder erkennen müssen. Dann ginge es auch um Fragen der politischen Glaubwürdigkeit.
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