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SPD wirft CDU illegale Wahlkampftricks vor

Knapp eine Woche vor dem „Superwahlsonntag“ :: zieht Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas nun sogar vor das Verfassungsgericht. Der Vorwurf: Mit einer Anzeigenkampagne aus Steuermitteln versucht die Staatskanzlei die CDU-Regierung und ihren Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ins rechte Licht zu setzen.

Auch in Thüringen droht der CDU Ärger: Die Illustrierte „tollesthüringen“ mit ihrer CDU-freundlichen Berichterstattung wird von der Opposition scharf kritisiert. Herausgeber ist ein Berliner Verlag. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt dem Verdacht auf indirekte Parteienfinanzierung nach. Die Titelgeschichte der 42 Seiten starken Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wurde, ist ein Interview mit der Ehefrau von Ministerpräsident Dieter Althaus. Darin erzählt sie unter anderem ausführlich über den schweren Skiunfall ihres Mannes Anfang des Jahres.

Für die Aufregung im Saarland sorgten unter anderem Anzeigen der Staatskanzlei in Amtsblättern unter der Rubrik „Der Ministerpräsident informiert“. Darin heißt es: „Von Ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit weiterführen kann.“ Diese versuchte Beeinflussung bezeichnete Maas als Ungeheuerlichkeit. Mit einem Organstreitverfahren will er eine einstweilige Anordnung gegen die Staatskanzlei erwirken. „Wir rechnen mit einer ersten Entscheidung noch in dieser Woche.“

Die SPD kritisierte auch andere Veröffentlichungen, etwa eine Broschüre des Innenministeriums zur Sicherheit im Saarland oder ein Schreiben an die Abiturienten, in dem die Regierungsarbeit gepriesen werde. Der Regierungssprecher wiegelte ab: „Das ist normale Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei.“ Außerdem sei es auffällig, dass sich die SPD erst jetzt kurz vor der Wahl melde, da doch die meisten Veröffentlichungen bereits Monate zurücklägen.

Auch in Thüringen weist die CDU alle Vorwürfe zurück. Sowohl Landesgeschäftsführer Andreas Minschke als auch Regierungssprecher Fried Dahmen dementieren, mit den Herausgebern der Zeitschrift im Kontakt zu stehen. In der Illustrierten werden neben dem Interview mit der Ehefrau von Althaus auch etliche Landtagsabgeordnete der CDU in kleinen Porträts vorgestellt. Von den anderen Parteien finden dagegen nur lokale Größen wie Bürgermeister Erwähnung. Ein CDU-naher Politikberater nimmt außerdem ausgewählte Punkte der Wahlprogramme unter die Lupe. „Das ist verdeckte Wahlwerbung“, hieß es unisono aus den Büros der Parteien von Linke, SPD und den Grünen, die die Landtags- und Bundestagsverwaltung um Prüfung baten.

Dort wird die Illustrierte zurzeit unter die Lupe genommen. Die Werbung für eine Partei unterliege klaren Kriterien, sagte eine Sprecherin am Montag. So könnte eine privat finanzierte Wahlbroschüre durchaus als Parteispende gewertet werden, die dann entsprechend öffentlich gemacht werde müsse. Die Bewertung von „tollesthüringen“ könne sich allerdings über mehrere Tage oder gar Wochen hinziehen, „weil wir erst alle Beteiligten anhören müssen.“
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