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SPD wirft Peter Müller Flucht aus Verantwortung vor

Saarbrücken. SPD-Landesparteichef Heiko Maas hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) „Flucht aus der Verantwortung“ vorgeworfen. Hintergrund ist die heutige erste Lesung des Nachtragshaushalts im saarländischen Landtag, an der Müller nicht teilnehmen kann. Der Regierungschef ist seit Montag für drei Tage gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in Afghanistan unterwegs. Müller besuchte bei dieser Gelegenheit auch die Saarland-Brigade. Mit dabei ist der Chef der Staatskanzlei, Minister Karl Rauber.

Maas erklärte, dass gegen die Afghanistan-Reise grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Es stelle sich allerdings die Frage, warum man für die Beratung des Nachtragsetat mit der größten Neuverschuldung seit Jahrzehnten (816 Millionen Euro) nicht einen anderen Termin gewählt habe. Maas: „Der Ministerpräsident drückt sich vor der Sitzung.“ Die Sozialdemokraten hätten einer Sondersitzung des Landtags zugestimmt. CDU-Fraktionsvize Georg Jungmann wies die Kritik an der Abwesenheit des Ministerpräsidenten zurück. Die Reise sei langfristig terminiert gewesen. Im Übrigen habe der Regierungschef erst Ende Januar in einer Regierungserklärung zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise die Gründe für einen Nachtragshaushalt dargestellt. Ähnlich äußerte sich auch die Pressesprecherin der Staatskanzlei.
gp
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