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Saar-Abgeordnete streiten über Sinn des Flughafens Ensheim

Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger

Saarbrücken. Pirat Michael Hilberer startete seine Rede mit einer Provokation: Die Abgeordneten könnten doch nicht aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Debatte über den Flughafen verzichten. Dieser habe in den vergangenen Jahren nur einmal die Schwelle von 500 000 Passagieren überschritten, ab der er laut einem EU-Gutachten profitabel werden könne. Privatwirtschaftlich gesehen sei er schlicht und einfach nicht rentabel, und darüber müsse man auch diskutieren können. Denn die zehn Millionen, die das Land in den Flughafen investiert, fehlten in der übrigen Infrastruktur.
Zuvor hatte der Linken-Politiker Heinz Bierbaum gefordert, in einer aktuellen Stunde, Perspektiven und Leitlinien gefordert, wie es nach der Pleite von OLT Express mit dem Flughafen weiter gehen soll. Seite Partei mache sich ernsthafte Sorgen um die Sicherung des Flughafens, sagte er.

Peter Strobel (CDU) sieht allerdings zu einer solchen Debatte keinen Anlass, denn die Situation nach der Pleite von OLT Express sei keine andere als die vor dem Engagement der Fluglinie in Ensheim. Angesichts einer Krise der internationalen Luftfahrt sei es jetzt aber um so wichtiger, bei Reiseveranstaltern bei Unternehmen nachzufragen, welche Verbindungen interesant sind. das genau finde aber statt.

Bei der prinzipiellen Frage, ob das Saarland einen Flughafen braucht, hat Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) eine klare Meinung: „Der Flughafen ist für die infrastrukturelle Entwicklung im Saarland unverzichtbar“, sagte er. Es sei nicht nur die Exportwirtschaft, die darauf angewiesen sei, dass ihre Unternehmen per Flugzeug schnell erreichbar seien. Es sei auch der Hochschulstandort Saarland mit international anerkannten Instituten, die über den Saar-Flughafen angebunden bleiben müssten. Und es sei auch legitim, „dass wir als Land Aufwendungen dafür zur Verfügung stellen“. Wenn ein Land eine Infrastruktur haben wolle, müsse es dafür auch Geld in die Hand nehmen.

Während Hubert Ulrich (Grüne) angesichts der vielen Regionalflughäfen in der Großregion forderte, den ruinösen Wettbewerb mit Zweibrücken zu beenden und die Kooperationsverhandlungen mit dem früheren Militärflughafen zu intensivieren, sagte Maas, dass es kaum möglich sein werde, allzu viele Synergien zu erzielen. Denn allein schon die aufwändige Technik müsse an beiden Standorten vorgehalten werden.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den Flughafen auch als Anreiz für Unternehmen, die sich im Saarland ansiedeln wollen. „Wenn wir hochqualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen, steht auch die Frage im Raum: Wie attraktiv ist diese Region“, sagt sie. Auch in diesen Zusammenhang sei der Flughafen ein wichtiges strukturpolitisches Element. Sie forderte bei mehr Geschlossenheit des Landtages ein – gerade weil jede Investition wegen der Sparvorgaben hinterfragt werde.

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