L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Saar-Bergleute schimpfen auf Europäische Union

Rund 2000 saarländische Bergleute haben gestern auf einer Betriebsversammlung in Saarbrücken gegen den EU-Vorschlag eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleförderung protestiert.

Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf

Saarbrücken.
Es liegt Anspannung und Ärger in der Luft – wie zweieinhalb Jahren, als nach einem starken Grubenbeben dem saarländischen Kohlebergbau ein sofortiges Aus drohte. Unter der Belegschaft „ist Nervosität zu spüren“, sagt Ralf Hoffmann. Der 47-Jährige, der mit seiner Familie in Cocheren wohnt, ist einer von rund 2000 Bergleuten, die gestern in der Saarbrücker Saarlandhalle gegen die EU-Pläne für ein vorzeitiges Aus der Kohleförderung in Deutschland demonstrierten.

Gerade die Jüngeren wie der 40-Jährige Carsten Jehle aus Fischbach fürchten, dass sie nach Ende des Saar-Bergbaus 2012 und einem Wechsel nach Ibbenbüren 2014 „auf der Straße stehen“. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen 2014 staatliche Subventionen für den Kohlebergbau verboten werden. Das wäre vier Jahre früher, als das 2007 verabschiedete deutsche Steinkohlegesetz vorsieht. „Für viele steht die Existenz auf dem Spiel“, sagt der Azubi Maximilian Marx.

Deshalb die Proteste an allen deutschen RAG-Standorten und in Brüssel. Rund 1200 Bergleute sind laut Gewerkschaft IG BCE dorthin gereist, darunter etwa 350 Saarländer.  Rund 1700 der zurzeit noch 3500 saarländischen RAG-Mitarbeiter sollen bis 2012 nach Ibbenbüren oder an die Ruhr versetzt werden, für sie wäre keine Arbeit mehr da, wenn bis 2014 alle Gruben schließen müssen.

Der stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Ulrich Freese lässt bei seiner Rede keinen Zweifel daran, was er von der Politik in Berlin und Brüssel erwartet: „Abgemacht ist abgemacht. Wir bestehen darauf, dass die Kohle-Vereinbarungen von 2007 eingehalten werden.“ Den Kompromiss, der ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus vorsieht, „lassen wir uns von der EU nicht kaputt machen“. Bei einem Kohle-Ausstieg 2014 wären „Massenentlassungen unvermeidlich“.

Der Gewerkschaftsvize pocht darauf, dass die Steinkohlevereinbarung ohne Abstriche bestehen bleibt.  Freese kritisierte den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) für seinen Vorschlag, als Signal an die EU auf die Revisionsklausel zu verzichten. Diese Klausel sieht vor, 2012 zu prüfen, ob ein Sockelbergbau über 2018 hinaus fortgeführt werden soll. Freese bezeichnet Müllers Position als „Irrweg“ auf Kosten der Bergleute an der Ruhr. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekommt sein Fett ab. Freese wirft ihm Trickserei und mangelndes Eintreten für die deutschen Interessen vor. Die Gewerkschaft habe Brüderle mehrfach aufgefordert: „Machen Sie die deutsche Kohle-Vereinbarung europafest!“ Geschehen sei nichts. Freese fordert nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Wort zu halten und die vereinbarte Kohleförderung bis 2018 zu garantieren.  Und er macht unmissverständlich klar, dass die Bergleute weiter mit Protesten in Berlin und Brüssel für ihre Interessen kämpfen werden.



Saar-Politik einig gegen Brüssel – Streit um Revisionsklausel

Saarbrücken. Mehr als 10.000 Bergleute haben nach Gewerkschaftsangaben gestern an deutschen Bergwerksstandorten und in Brüssel gegen die Pläne der EU protestiert, die letzten Gruben schon 2014 statt, wie im deutschen Steinkohlegesetz vereinbart, 2018 zu schließen. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erneuerte seinen Vorschlag, auf eine Überprüfung Ausstiegsregelung 2012 zu verzichten (Revisionsklausel).

„Damit können wir der EU-Kommission deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit dem Ausstieg 2018“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte Müller scharf und warf ihm vor, „den protestierenden Bergleuten in den Rücken“ zu fallen. Müller wandte sich erneut gegen die EU-Pläne: „Es ist vernünftig, einen Weg des sozialverträglichen Ausstiegs zu gehen“, sagte er Deutschlandradio Kultur. Ein schneller Ausstieg würde die Steuerzahler nicht entlasten.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte die Bundesregierung auf, bei der EU für die Beibehaltung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu kämpfen. 

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