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Saar-CDU diskutierte die Energiewende

Saarbrücken. Das Ziel der Landesregierung, dass im Jahr 2020 an der Saar rund 20 Prozent des Stroms aus regenerativen Energiequellen gewonnen werden sollen, ist nach Ansicht von Ministerpräsident Peter Müller „höchst ambitioniert“. Zurzeit betrage diese Quote erst vier Prozent. Er erinnerte am Freitagabend auf einem energiepolitischen Kongress der CDU Saar (wir berichteten) daran, dass derzeit 17 größere Projekte im Bereich Wind- und Sonnenenergie oder Biomasse in Arbeit seien. „Alle 17 sind vor Ort höchst umstritten.“ Außerdem würden diese Vorhaben nur zu einem Viertel dazu beitragen, das 20-Prozent-Ziel bei der Stromerzeugung zu erreichen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist überzeugt, dass Deutschland an der Energiewende nicht vorbeikommt. „Wir können keine 20 oder 30 Jahre so weitermachen wie bisher“, rief er den 350 Kongressteilnehmern entgegen. „Wir treffen heute die Entscheidungen für unsere Kinder und Enkel.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger goss allerdings Wasser in diesen Wein. Er erinnerte daran, dass sich die Stromversorgung in Deutschland – unter anderem bedingt durch die plötzliche Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke – „in einem nicht ungefährlichen Grenzbereich bewegt“. Außerdem wies er darauf hin, „dass die deutschen Strompreise schon heute die zweithöchsten in Europa sind“. Daran seien weniger die Kraftwerksbetreiber Schuld. Jede in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde (kWh) sei mit erheblichen staatlichen Abgaben belastet – wie zum Beispiel die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Konzessionsabgabe an die Kommunen vor Ort, die Öko- und die und Umsatzsteuer. „Jeder Cent obendrauf wird schwierig“, ist der EU-Kommissar überzeugt – zumal mit der Stahl-, der Glas-, der Chemie- oder der Papierindustrie viele energieintensive Branchen in Deutschland beheimatet seien. Umweltminister Röttgen hatte zuvor angekündigt, dass die Energiewende sich in Zukunft höchstens noch mit einem zusätzlichen Cent pro kWh auf der Stromrechnung niederschlage. Energiekommissar Oettinger rief außerdem zu einer europäischen Arbeitsteilung bei der Förderung der erneuerbaren Energien auf – „Wind aus dem Norden, Sonne aus dem Süden“. Außerdem „brauchen wir ein paneuropäisches Strom- und Gasnetz, das weit nach Osteuropa einschließlich Russland reichen muss“. Die Kleinstaaterei der Netzinfrastruktur „ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“.

Die CDU-Landeschefin und künftige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich ebenfalls für die Energiewende aus. Diese müsse allerdings sozialverträglich sein. Der Masterplan Energie, der die energiepolitische Ausrichtung des Saarlandes für die nächsten Jahrzehnte festlegt und Mitte Juli vorgestellt werden soll, werde „ein bürgerfreundlicher Plan“. Er beinhalte weder Ge- und Verbote noch Kontrollen. Außerdem „soll das Saarland als Industrieregion Zukunft hat“.
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