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Saar-CDU sagt nein: keine Kooperation mit den Linken

Werden die Linken in der Debatte über das fünfte Grundschuljahr zum „Zünglein an der Waage“? Die Partei will abwarten. Erst soll Jamaika die Fakten auf den Tisch legen. Klaus Meiser (CDU) glaubt nicht an eine Kooperation.

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Für die Parlaments-Parteien ist der morgige Bildungs-Gipfel im Landtag nach wie vor wichtig. Auch wenn sich die SPD bereits auf ein klares Nein zum fünften Grundschuljahr festgelegt hat und eine notwendige Verfassungsänderung blockieren will. In den Reihen der Grünen keimten nach der Genossen-Absage wilde Spekulationen, ob man jetzt nicht mit Hilfe der Linkspartei rechnen und den Sozialdemokraten ein Schnippchen schlagen könnte.

Vom „Zünglein an der Waage“ wollte die stellvertretende Fraktionschefin Barbara Spaniol gestern vor der Landespressekonferenz wenig wissen. Die Partei gehe ohne Vorbedingungen in die Gespräche, gab sie die Marschrichtung vor. „Wir wollen erst mal sehen, was am Mittwoch genau auf den Tisch kommt.“ Dabei gehe es nicht nur um das geplante fünfte Grundschuljahr. Für die Linken gelte generell, dass „in der Verfassung die Wege nicht zugemacht werden dürfen für ein längeres gemeinsames lernen“.

Die Grünen setzen beim ersten Bildungs-Treffen der Parteien auf einen ergebnisoffenen „ernsthaften Dialog“. „Wir werden nichts tun, was die Gespräche belasten könnte“, sagte die Co-Vorsitzende Claudia Willger-Lambert. Die Grünen würden wie geplant ihre bildungspolitische Informationstour durch das Saarland aufnehmen.

Eine Sprecherin der Grünen sagte, eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken beim fünften Grundschuljahr müsse erst noch ausgelotet werden. Für CDU-Fraktionsvormann Klaus Meiser (Foto: SZ) ist eine Kooperation der Jamaika-Koalition mit den Linken kein Thema. In dem Papier der Linkspartei würden Positionen vertreten, „die mit den unserigen nicht vereinbar sind“. So sollen nach Ansicht der Linken die Schulformen nicht mehr in der Verfassung festgeschrieben werden.

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