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Saar-FDP gegen Tunnel für Stadtautobahn

Saarbrücken. FDP-Landeschef Christoph Hartmann hat eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen zur Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition mit der CDU erklärt. Hartmann sagte in einem Redaktionsgespräch der SZ, notwendig sei eine grundsätzliche Einigung darauf, dass man auf Landesebene, aber auch im Bundesrat auf eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen von Steuern und Abgaben hinwirkt. Die sonst übliche Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass man sich im Falle unterschiedlicher Meinungen in der Länderkammer enthält, reiche für den Bereich Steuern und Abgaben nicht aus. Hierfür müssten CDU und FDP eine gemeinsame Linie im Bundesrat verabreden, forderte Hartmann.

Auf Landesebene sei für die von den Liberalen angestrebte Entlastung nicht nur der Wasser-Cent von Bedeutung, für dessen Abschaffung sich die FDP einsetze, sondern auch um die Abfallentsorgung. Es gehe nicht an, dass der Entsorgungsverband Saar (EVS) wegen seiner Misswirtschaft immer höhere Müllgebühren verlange und somit "alle Saarländer in Sippenhaft" nehme. Zudem fordere die FDP eine Neuauflage des Landesprogramms zur Senkung der Gewerbesteuern.

Der FDP-Chef wies die Kritik zurück, seine Vorstellungen seien nicht finanzierbar. Er verwies darauf, dass sich Steuersenkungen wegen der damit verbundenen Wachstumseffekte zu einem Drittel selbst finanzierten. Zum anderen strebe die FDP auch Einsparungen an, zum Beispiel beim Projekt Stadtmitte am Fluss. Man könne angesichts der momentanen Kassenlage niemandem weis machen, dass die Politik für ein paar Kilometer Tunnel einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag ausgeben wolle.

Hartmann widersprach dem Vorhalt, seine Partei vernachlässige die Innen- und Rechtspolitik und schwäche bereits eigene Positionen mit Blick auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Er betonte, bei der Videoüberwachung durch die Polizei fordere die FDP die alte Rechtslage wiederherzustellen, wonach diese nur an Kriminalitätsbrennpunkten erlaubt sein soll. Der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung erteilte Hartmann eine Absage. Hier stünden die Kosten nicht nur finanzieller Art, sondern auch in Gestalt einer Einschränkung der Bürgerrechte in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ertrag bei der Inneren Sicherheit.

Die Aussage der Grünen, sie strebten eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, nannte Hartmann realitätsfremd. Und zwar schon rein rechnerisch, weil die Umfrageergebnisse von SPD und Grünen dafür viel zu schwach seien. Die Grünen instrumentalisierten das Thema Ampel, weil sie wüssten, dass ein Teil ihrer Wähler Rot-Rot-Grün ablehnt. Hartmann räumte ein, dass auch sein Wunschkoalitionspartner CDU in Umfragen unter früheren Werten liege. Dennoch fehlten nur ein bis eineinhalb Prozent zur Mehrheit für Schwarz-Gelb. Das sei zu schaffen.

Dass die Saar-CDU "ein Stück weit schwächelt", wie Hartmann meinte, hänge im Übrigen auch damit zusammen, dass sie einen Teil ihrer Klientel nicht mehr erreiche, weil sie in der großen Koalition zu viele Kompromisse mit den Sozialdemokraten eingehe. Die CDU sei im Grunde selbst schon zu einer sozialdemokratischen Partei geworden. Ministerpräsident Peter Müller stehe ganz besonders für diese linke Ausrichtung der CDU.

Die SPD sei mit Maas "sehr früh gestartet", doch fehle das "Follow-Up", zumal die Genossen "auf Bundesebene am Bröckeln" seien. Und bei der Linken warte er schon lange "auf ein Feuerwerk von Lafontaine", das bisher aber ausbleibe.

Schnelle Fragen, schnelle Antworten


Ein Politiker darf nie...
Hartmann: ...den Wähler für dumm verkaufen.

Wenn ich an Hubert Ulrich denke...
Hartmann: ...dann ist das jemand, der die grüne Partei geordnet hat.

An meiner Partei, der FDP, hat mich immer gestört, dass...
Hartmann: ...wir uns manchmal zu wenig einfach nur freuen können über die großen Erfolge, die wir schon erreicht haben.

Meine Parteifreunde schätzen an mir, dass...
Hartmann: ...ich sehr begeisterungsfähig bin.

Bei einer Regierungsbeteiligung würde ich am liebsten...
Hartmann: ...dafür sorgen, dass dieses Land in den nächsten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorne macht.

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