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Saar-Finanzämter 152 Jobs fallen weg

Stephan Toscani (CDU.

Stephan Toscani (CDU.

Das Saarland muss seine jährliche Verschuldung abbauen, und auch die Finanzämter müssen ihren Teil dazu beitragen. Bis 2020 sollen 152 der 1195 Vollzeitstellen abgebaut werden. Die zehn Standorte sollen allerdings alle erhalten bleiben: Saarbrücken Am Stadtgraben, Saarbrücken Mainzer Straße, Völklingen, Sulzbach, Homburg, St. Ingbert, St. Wendel, Neunkirchen, Saarlouis und Merzig. Gestern stellte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) das Konzept für den Umbau der Finanzämter vor. Für den Durchschnittsbürger ändert sich laut Toscani wenig. Die Dienststellen, die die Einkommensteuererklärungen bearbeiten, die Veranlagungsstellen, sind von den Änderungen am wenigsten betroffen.

Längere Bearbeitungszeiten der Steuererklärungen sind dem Ministerium zufolge also nicht zu erwarten. Personal soll vor allem in jenen Bereichen wegfallen, zu denen der Bürger selten Kontakt hat: bei der Finanzkasse, den Außenprüfungsdiensten, der Veranlagung von Körperschaften und Personengesellschaften, der Lohnsteuer-Arbeitgeberstelle, der Bewertung, der Vollstreckung und den Rechtsbehelfsstellen. Momentan sind diese auf mehrere Standorte verteilt, bis 2020 sollen sie stärker gebündelt werden. Dann gibt es in Saarlouis beispielsweise nur noch eine Finanzkasse für das Land statt wie bisher mehrere Standorte (Merzig, Neunkirchen, Saarbrücken). Ab 2018 wird auch bei den Führungskräften gespart. Dann soll es nur noch drei eigenständige Finanzämter mit eigener Führung geben: Ost, Mitte, West (siehe Grafik).

Bislang gibt es sieben eigenständige Ämter mit drei Außenstellen (Völklingen, Sulzbach, St. Ingbert). Wo die drei künftigen Finanzämter ihren Sitz haben werden, ist noch offen. Die restlichen Ämter werden damit quasi zu Außenstellen, allerdings bleiben auch dort Service-Center und Veranlagungsstellen bestehen. 7,5 Millionen Euro sollen durch die Reform pro Jahr gespart werden. Weitere 320 000 Euro jährlich soll die Aufgabe gemieteter Gebäude einbringen. Künftig will das Ministerium alle Finanzämter nur noch in landeseigenen Häusern unterbringen. Einzig bei der Steuerfahndung wird Personal aufgestockt – bis Ende Juni auf 30 Stellen. Bei den Betriebsprüfern wird hingegen kräftig der Rotstift angesetzt: Von aktuell 131 Stellen sollen 21 wegfallen. Und das, obwohl das Land nach der bundesweiten Personalbemessung eigentlich 151 Betriebsprüfer beschäftigen müsste. Die Qualität der Arbeit der Finanzverwaltung soll unter den Einschnitten nicht leiden.

Deshalb wird in den kommenden Jahren auch an den internen Abläufen gefeilt. Toscani zeigt sich zuversichtlich: „Indem wir einzelne Bereiche zu größeren Einheiten zusammenfassen, können sich die Mitarbeiter besser spezialisieren.“ Bei den Gewerkschaften klingen Zweifel durch, ob die gleiche Arbeit mit weniger Leuten zu stemmen ist. Sie sehen die Finanzbeamten an der Belastungsgrenze. „Die Streichung von 152 Stellen bereitet uns immense Bauchschmerzen“, erklärt Michael Eggers, Landeschef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung (GdFin). Er und Matthias Bittner, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG), tragen das Konzept zwar mit, betonen jedoch, es gebe nur die „grobe Richtung“ vor.

„Sollte sich bei der Umsetzung zeigen, dass eine Schieflage droht, wird der Hauptpersonalrat eingreifen“, kündigt Bittner an. Der Einigung waren monatelange Verhandlungen zwischen Hausspitze und Beschäftigtenvertretern vorausgegangen – ein „zähes Ringen“, wie Bittner sagt. Als Erfolg verbuchen die Gewerkschaften, dass dem Großteil der Mitarbeiter das Pendeln wohl erspart bleibt. Rund 80 Prozent werden weiterhin nahe ihrem Wohnort arbeiten können. Eine erste Zwischenbilanz will das Ministerium 2017 ziehen.
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