B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Saar-Grüne: Asylbewerber sollen sich überall aufhalten dürfen

Saarbrücken. Nach dem Asylverfahrensgesetz des Bundes dürften sich Asylbewerber nur in dem Bezirk oder Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liege. Peter sagte, dies sei „eine reine Regelung zu Kostenverteilungsfragen“, für die Betroffenen aber „reine Schikane“.

Die Residenzpflicht schränke die Bewegungsfreiheit ein und behindere so Integrationsbemühungen. „Flüchtlinge sollen unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich zum Beispiel für Arztund Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis bundesweit bewegen können.“ red
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