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Saar-Grüne: Kabinett verzögert Auskünfte

Oskar Lafontaine (Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Grüne) haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren - nicht zuletzt mit Hilfe parlamentarischer Anfragen.

Oskar Lafontaine (Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Grüne) haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren - nicht zuletzt mit Hilfe parlamentarischer Anfragen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition im Landtag ist es, die Arbeit der Regierung, derzeit also die der großen Koalition von CDU und SPD, zu kontrollieren. Eines der wirkungsvollsten Instrumente, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sind dabei parlamentarische Anfragen.

Nach Meinung der Grünen lässt sich die Landesregierung mit deren Beantwortung viel zu viel Zeit. Im Schnitt – so haben die Grünen errechnet – dauere es 67 Tage, bis eine Antwort vorliegt. Kaum eine Anfrage wird innerhalb eines Monates beantwortet. Trauriger Rekord sei eine Anfrage zum Zustand der Abwasserkanäle im Saarland. Diese sei erst nach 150 Tagen beantwortet worden.

Gerade bei kontrovers diskutierten politischen Themen ist eine Antwort in angemessener Zeit zur zeitnahen Kontrolle des Handelns der Regierung äußert wichtig, unterstrich Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. Er fügte hinzu, er verstehe durchaus, dass die Beantwortung mancher Anfragen eine umfangreiche Recherchearbeit erfordere. Allerdings beantworte die Regierung oft auch Anfragen mit wenigen Einzelfragen nicht fristgemäß. Bestes Beispiel hierfür sei die Anfrage zur Aufhebung der Fuchsschonzeit. Hier habe die Landesregierung 66 Tage benötigt, um eine einzige Frage zu beantworten. Ulrich unterstrich: „Ein solcher Umgang der Landesregierung mit der Opposition ist nicht hinnehmbar. Die Rechte des Parlaments werden offenbar bewusst missachtet.“ Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Regierung sei so nicht möglich.

Derartige Klagen der Opposition sind nicht neu. Die SPD hatte in ihrer eigenen Oppositionszeit häufig genau die gleiche Kritik an der Beantwortungspraxis der CDU-Landesregierung geäußert wie heute die Grünen an der CDU/SPD-Regierung. Umstritten ist vor allem die Auslegung von Paragraf 58 der Geschäftsordnung des Landtags. Dort heißt es: „Antwortet die Regierung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht, wird dies dem Fragesteller mitgeteilt. Auf Antrag des Fragestellers wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.“ Und zu Großen Anfragen heißt es in Paragraf 59: „Lehnt die Regierung es ab, die Große Anfrage überhaupt oder innerhalb der nächsten drei Wochen zu beantworten, wird dies den Fragestellern mitgeteilt. Auf deren Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. “ Die Regierung deutet diese Passagen – im Gegensatz zur Opposition – keineswegs so, dass die dort angegebenen Fristen im Regelfall einzuhalten sind. Der stellvertretende Regierungssprecher Thorsten Bischoff (SPD) teilte der SZ dazu mit: „Die Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes sieht keine Frist für die Antworterteilung durch die Landesregierung vor, sondern beantwortet nur die Frage, wann ein Abgeordneter seine Anfrage auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung setzen kann.“

Eine derartige Rechtsauffassung hatten die SPD-Abgeordneten Reinhold Jost und Isolde Ries in ihrer Oppositionszeit jedoch ausdrücklich nicht vertreten. Vielmehr hielten sie der Jamaika-Koalition und vorher der CDU-Alleinregierung regelmäßig „Verstöße gegen gesetzliche Fristen“ vor, wenn die zwei Wochen im Falle kleiner Anfragen vorüber waren. „Das ist der Versuch, die parlamentarische Arbeit aufs Gröbste zu behindern“, schimpfte Jost etwa noch vor rund zwei Jahren.

Genosse Bischoff sieht das inzwischen deutlich lockerer. Er hält „derartige Verzögerungen für keineswegs ungewöhnlich“, zumal bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen regelmäßig ein „Spannungsfeld“ zwischen „Schnelligkeit“ und „Gründlichkeit“ entstehe. Der frühere SPD-Parteisprecher verweist zudem darauf, dass sich die Minister der Grünen in der Jamaika-Koalition früher ähnlich lange Zeit gelassen hätten. So habe etwa die Beantwortung einer SPD-Anfrage bei Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) im Jahr 2009 rund drei Monate gedauert.


MEINUNG

Spiel mit vertauschten Rollen

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Es ist immer das Gleiche. Die Regierung lässt sich – unabhängig von ihrer parteipolitischen Couleur – viel zu viel Zeit, um Anfragen der Opposition zu beantworten. Diese gibt sich – ebenfalls unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – tief empört über das Verhalten der Regierung. Und wenn die frühere Opposition in die Regierung eintritt, legt sie auf einmal das gleiche arrogante Gehabe an den Tag wie früher die Regierung – ein Spiel mit vertauschten Rollen. Genau das schürt Politikverdrossenheit und bedient das Klischee, dass alle Politiker gleich seien. Es stünde der SPD gut an, sich ihrer Forderungen aus Oppositionszeiten zur zeitnahen Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu erinnern. Abgesehen davon ist nun auch Landtagspräsident Hans Ley gefragt. Der Christdemokrat hat kraft Amtes die Aufgabe, die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen.
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