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Saar-Grüne befürchten Aus für Stadtmitte-Tunnel

Beim Projekt

Beim Projekt "Stadtmitte am Fluss" solte unter anderem die Stadtautobahn in einem Tunnel verschwinden.



Saarbrücken. Ist die Planung für den Tunnel im Rahmen des Projekts „Stadtmitte am Fluss“ gestoppt? Das behauptet Simone Peter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses teilte sie in einer Presseerklärung mit: „Heute wurde uns von den Fachleuten aus dem Innen- und Verkehrsressort bestätigt, dass die Tunnelplanung, die dem Planfeststellungsverfahren vorausgeht, im vergangenen Jahr eingestellt wurde.“ Planung und Bau des Tunnels seien nicht mehr bis zum Jahr 2020 zu schaffen. Peter befürchtet, dass die Stadt Saarbrücken und die Landesregierung den Tunnel nicht mehr bauen wollen. Sie glaubt sogar, dass nun das gesamte Großprojekt in Gefahr gerät.

Denn der Tunnelbau sei ja auch die Voraussetzung für die Zuschüsse der Europäischen Union für die „Stadtmitte am Fluss“. Peter betont auf Nachfrage der SZ, die Jamaika- Koalition habe noch die Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Saarbrücken auf den Weg gebracht. 2011 sei ein Gutachten zur Tunnelplanung in Auftrag gegeben worden. „Zu dem Zeitpunkt sind wir im Einvernehmen mit der Stadt davon ausgegangen, dass der Tunnel bis zum Jahr 2020 realisiert werden kann“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Thorsten Bischoff, Pressesprecher des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, wies die Äußerungen Peters zurück: „Die Tunnelplanung geht weiter.“ Stadt und Land seien dabei, einen Änderungsantrag für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ bei der Europäischen Union einzureichen. Die nächste Förderperiode der EU beginnt 2014. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hatte bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit Ende September angekündigt, die Tunnel-Entscheidung werde erst 2015, der Tunnel frühestens nach 2020 gebaut.

In einer Presseerklärung teilte sie gestern mit, die Landesregierung habe diesem Zeitplan zugestimmt. Der Tunnel bleibe ein wesentlicher Bestandteil der Planungen. „Die Tunnel-Planungen gehen weiter, um alle notwendigen Erkenntnisse zu erhalten, die eine politische Grundsatzentscheidung in der kommenden EU-Förderperiode ermöglichen“, sagte Britz. Die Entscheidung, ob der Tunnel gebaut wird, falle frühestens im Herbst 2015. Unter anderem wegen der hohen Schulden von Stadt und Land sowie Verzögerungen in der Tunnelplanung sei der neue Zeitplan notwendig, erklärt Britz. Er ermögliche, unabhängig vom Tunnel wichtige Projekte wie die Modernisierung der Eisenbahnstraße, den Lärmschutz am Staden und den Umbau der Wilhelm- Heinrich-Brücke anzugehen.

Rund 24 Millionen Euro habe die EU in der laufenden Förderperiode, weitere 26 Millionen Euro in der nächsten Förderperiode zugesagt, dieses Geld solle auch abgerufen werden. Der Änderungsantrag müsse von Stadt und Landesregierung bis Ende Mai bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Die Bundesregierung hat zusätzlich 64 Millionen Euro für die „Stadtmitte am Fluss“ zugesagt. Die Gesamtkosten betragen rund 375 Millionen Euro.


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