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Saar-Grüne fordern freies Internet in der Öffentlichkeit

Symbolfoto

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„Es reicht nicht, einen Digitalisierungsrat einzurichten, wie das jetzt die Landesregierung getan hat, der sich nur selten trifft“, kritisierte Gabriel Mahren, Mitautor des Papiers.

In der Schrift wird unter anderem gefordert, im öffentlichen Raum einen freien mobilen Internetzugang einzurichten. Außerdem sollen die Lehrpläne an den Schulen so verändert werden, dass den Schülern „echte Medienkompetenz vermittelt wird“, sagte Hoffmann. Dazu gehöre auch eine vertiefende Einführung in die Informatik, so der wirtschaftspolitische Grünen-Sprecher und IT-Unternehmer.

Ferner soll die Glasfaser-Netzinfrastruktur intensiv ausgebaut werden, wobei der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen „besonders gefördert werden muss“. Auch die Wirtschaftsförderung müsse darauf zugeschnitten werden, „dass innovative Software und Dienstleistungen gleichwertig zu klassischen Produkten“ unterstützt werden. Außerdem fordern die Grünen einen „digitalen Verbraucherschutz", wo die Nutzer Kontrolle über ihre Daten haben. Zudem soll es ein Bürgerportal geben, über das die Saarländer „besser an der politischen Meinungsbildung mitwirken können“. Ferner sollen die Bearbeitungsprozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Der öffentliche und private Verkehr könne über IT so gesteuert werden, dass Ressourcen geschont werden.

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