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Saar-Grüne lehnen Hartz-IV-Reform weiter ab

Saarbrücken. Das Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht vor dem Scheitern. Der Vorstand der Saar-Grünen lehnte ein Ja des Saarlands zu den schwarz-gelben Plänen am Abend einstimmig ab. Damit fehlt der Bundesregierung bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Mehrheit. Landesparteichef Hubert Ulrich sprach von einer "sehr schweren Entscheidung".

Die Zugeständnisse der Bundesregierung hätten nicht ausgereicht. Zudem gebe es "sehr starke Bedenken", ob die Berechnung des Regelsatzes von 364 Euro verfassungskonform sei. Hinter den Kulissen hatte die Bundesregierung bis zuletzt um die Unterstützung des Saarlandes gerungen und dabei Verbesserungen bei der Leiharbeit in Aussicht gestellt.

Ulrich hatte eine Zustimmung im Lauf des Tages für möglich erklärt. Er plädierte für neue Verhandlungen in der nächsten Woche.
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