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Saar-Grüne nennen Bildungsminister Commerçon Lügner

Bildungsminister Commerçon.

Bildungsminister Commerçon.



Saarbrücken. Der saarländische Obergrüne Hubert Ulrich fährt schweres verbales Geschütz auf: Er wirft Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) vor, in der Diskussion über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an Freiwilligen Ganztagsschulen gelogen zu haben. Das Ministerium kontert: „Die Vorwürfe sind substanzlos und polemisch“, sagt Pressesprecher Jürgen Renner. Ulrich sollte sich bei dem Minister entschuldigen. Der Stein des grünen Anstoßes: die Auskünfte des Ministers im Bildungsausschuss Anfang Oktober. Dort soll Commerçon Ulrichs Nachfrage, ob es im Haushaltsentwurf 2013 Zahlenmaterial gebe, aus dem sich direkt oder indirekt eine Gebührenerhöhung ableiten lasse, „klar verneint“ haben.

Als Gegenbeweis führt der Grünen-Landeschef die Seite 32 im Einzelplan 6 des Haushalts an. Waren unter dem Titel „Zuweisung an Träger von Betreuungsangeboten für Schülerinnen und Schüler“ für 2012 noch 20,6 Millionen Euro vorgesehen, verringert sich der Betrag fürs nächste Jahr um 1,7 auf 18,9 Millionen Euro. Ulrich sieht sich auch durch einen Vermerk im Haushaltsplan bestätigt. Dieser begründet das „Weniger“ mit einer „Änderung des Förderprogramms FGTS“ – wie die freiwilligen Ganztagsschulen im Amtsdeutsch heißen – und dem Ausbau gebundener, soll heißen verpflichtender Ganztagsschulen.

Für den grünen Frontmann ist klar: „Der Bildungsminister hat nachweislich die Unwahrheit gesagt.“ Aller öffentlicher Beteuerungen zum Trotz sei die Gebührenerhöhung für die Schülerbetreuung „eine ausgemachte Sache in der großen Koalition“. Und werde keineswegs erst im kommenden Jahr entschieden. „Noch ist nichts entschieden“, entgegnet Ministeriums- Sprecher Jürgen Renner. Angesichts der Tatsache, dass Anmeldungen für die freiwillige Ganztagsschule im Frühjahr erfolgten, müsse vielmehr „vorher“ Klarheit fürs kommende Schuljahr geschaffen werden. Dies habe Commerçon im Bildungsausschuss festgestellt.

Die um 1,7 Millionen verringerten Zuschüsse für die Betreuung erklärte Renner mit dem Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen. Dort sind am Nachmittag Lehrer im Einsatz. Das führe zu „Veränderungen“ bei den Förderprogrammen der FGTS. Zu den gegenwärtig neun gebundenen Ganztagsschulen kämen im Schuljahr 2013/14 mindestens noch drei hinzu: Grundschulen in Neunkirchen, Wadgassen und Saarbrücken. Für Ulrich ist die Argumentation des Hauses Commerçon nicht nachvollziehbar: „Reine Kosmetik“, sagt er. Es könne keine Einsparungen bei den Betreuungskosten in dieser Größe geben. Dann wäre dies „kein Bildungsministerium, sondern ein Ministerium für Zauberei aus Harry Potter“.


HINTERGRUND

Die Pläne für höhere Elternbeiträge bei den freiwilligen Ganztagsschulen sehen ab dem Schuljahr 2013/14 vor: Die Betreuung der 375 „kurzen Gruppen“ (bis 15 Uhr) kostet 40 Euro im Monat (bisher kostenlos). Für die 524 „langen Gruppen“ (bis 17 Uhr) sollen 60 statt bisher 40 Euro gezahlt werden. red


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