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Saar-Grüne sehen Chance für Ampel- Koalition

Grünen-Chef Hubert Ulrich hat die Spekulationen um die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl um eine neue Variante bereichert: Nach seinem Dafürhalten ist auch eine Ampel-Koalition im Bereich des Möglichen.

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Grünen-Chef Hubert Ulrich hat die Möglichkeit einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl ins Gespräch gebracht. Er verwies am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Saarbrücken auf die Saarland-Trend-Umfrage der Meinungsforscher von Infratest Dimap vom April. Danach sei neben einem Bündnis mit CDU und FDP und einer rot-rot-grünen Allianz auch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP wieder eine realistische Option für die Grünen.
In der Umfrage waren SPD, FDP und Grüne zusammen auf 43 Prozent der Wählerstimmen gekommen. Ulrich vertrat vor den rund 60 Delegierten die Ansicht, dass geringfügige prozentuale Verschiebungen bereits ausreichten, damit ein Ampel-Bündnis eine Mehrheit hätte. Der kleine Parteitag segnete in einem Positionspapier einstimmig Ulrichs Marschroute ab, ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf zu gehen. In dem Papier heißt es: „Die Grünen sind die am wenigsten nach althergebrachten Links/Rechts-Kriterien festgelegte Partei.“ Entscheidend sei die Umsetzung grüner Inhalte.

Als Beispiele dafür werden unter anderem echte Ganztagsschulen, eine Reform des G.8, die Abschaffung der Studiengebühren, der Ausstieg aus dem Kohleabbau, ein „umfassender Datenschutz“ und eine stärkere Bürgerbeteiligung genannt.
Ulrich sagte, die heutige Lage unterscheide sich von früheren Wahlkämpfen, in denen die Grünen mit dem Motto „Wer Rot-Grün will, muss Grüne wählen“ für Rot-Grün geworben hatten. Heute gelte: „Wir lassen uns nicht auf ein Lager festlegen.“ Er fügte hinzu: „Wir machen’s an den Inhalten fest, mit wem wir uns nach der Landtagswahl ins Bett legen.“ Im Übrigen bedeute dies auch: „Da steigen die politischen Preise ganz enorm.“ Ulrich hielt der SPD unter Hinweis auf die aktuelle Entwicklung im Regionalverband vor, nicht nur dort, sondern auch auf Landesebene mit einer großen Koalition zu liebäugeln. Das Motto, mit dem die Grünen diesmal in den Landtagswahlkampf ziehen, laute daher: „Wer eine große Koalition verhindern will, der muss die Grünen stark machen.“ Auch Landesgeschäftsführer Markus Tressel kritisierte die Sozialdemokraten. Er warf der SPD vor, mit ihrem Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers, Rainer Knauber, einen ausgewiesenen „Kohle- und Atomlobbyisten“ aufgeboten zu haben. Die Grünen präsentierten zudem ihre neue Klimakampagne unter dem Motto „Neue Energie für unser Land“. Sie fordern eine Senkung des CO2-Ausstoßes durch Energieeffizienz und Energieeinsparung. Nach Ansicht der Grünen sind in diesem Bereich bis 2030 rund 20.000 neue Jobs im Saarland möglich.



Meinung

Ulrichs Griff in die Trickkiste


Von SZ-Redakteur Norbert Freund


In Wahlkampfzeiten wird viel taktiert und getrickst. Neuestes Beispiel: die von Grünen-Chef Hubert Ulrich propagierte Ampel-Koalition. Nach der von ihm selbst zitierten Umfrage kommen SPD, FDP und Grüne auf magere 43 Prozent. Um auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit im Landtag zu kommen, wären derselben Umfrage zufolge mindestens 48,5 Prozent nötig. Damit ist klar: Die Ampel ist ein Phantom. Ulrich weiß das. Er weiß aber auch um das strategische Dilemma der Grünen: Die eine Hälfte ihrer Wähler will nichts mit Peter Müller, die andere nichts mit Oskar Lafontaine zu tun haben. Die Ampel wäre da ein eleganter Ausweg – vorausgesetzt, sie würde sich wirklich rechnen.


Hintergrund


Der Saarland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im April hat ergeben, dass 59 Prozent der Grünen-Wähler SPD-Chef Heiko Maas als Ministerpräsident vorziehen, wenn sie die Wahl zwischen diesem und Amtsinhaber Peter Müller (CDU) haben. Nur 29 Prozent sind für Müller. Wie die Umfrage weiter ergab, kommt Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine bei Wählern der Grünen auf höhere Zustimmungswerte als unter SPD-Anhängern. Bei der Alternative zwischen Müller und Lafontaine würden sich 41 Prozent der Grünen-Wähler für Müller als Regierungschef und 40 Prozent für Lafontaine entscheiden. Unter den SPD-Wählern wären 52 Prozent für Müller und nur 33 Prozent für Lafontaine. nof

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