Saarland: B 269 - Ortslage Tholey; es kommt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge eines Feuerwerheinsatzes. (12:06)

B269

Priorität: Dringend

4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saar-Grüne und Linke beenden Sondierung

  Saarbrücken. Grüne und Linkspartei im Saarland haben am Mittwoch ihre Sondierungen über ein mögliches Linksbündnis mit der SPD abgeschlossen. „Alle Seiten bemühen sich hier konstruktiv zu sein“, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach dem gut zweistündigen Treffen in Saarlouis-Beaumarais. Über konkrete Inhalte sei wie bei allen anderen Terminen Stillschweigen vereinbart worden. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine betonte die weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Parteien.

Am Nachmittag wollten die Grünen in Saarbrücken ein letztes Mal mit der FDP zusammenkommen, um über die Möglichkeit einer „Jamaika“-Koalition mit der CDU zu sprechen. Am Donnerstag steht eine erste Dreierrunde in dieser Konstellation an, am Freitag dann das Gespräch mit SPD und Linkspartei. Die Grünen wollen am 11. Oktober auf einem Parteitag entscheiden, mit welchem Lager sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Zuvor soll in der kommenden Woche die Basis auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen über die Inhalte der Gespräche informiert werden.

Lafontaine zeigte sich vor der ersten Dreierrunde optimistisch: „Auch dieses Gespräch wird ergeben, dass weitgehend Übereinstimmung herrscht.“ Allerdings gebe es auch Streitpunkte, die sich aus den Programmen ergeben, sagte er im Hinblick auf die Energie- und Kohlepolitik. Über die Personalfragen sei noch nicht gesprochen worden. Nach der Bundestagswahl sei angesichts der schwarz-gelben Mehrheit ein Linksbündnis an der Saar aber politisch geboten. „Diese Entwicklung muss ja gestoppt werden“, sagte Lafontaine. Dazu müsse im Bundesrat eine Front gegen diese Politik gebildet werden.

Saarländischer Ministerpräsident hält plötzlich am Atomausstieg fest

Vor der Runde zeigte sich Ulrich erfreut über Aussagen von Saarlands amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der sich :: gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen ausgesprochen hatte. „Das ist eine kluge und richtige Position“, sagte Ulrich. Müller hatte der „Financial Times Deutschland“ gesagt, es gehe darum, erneuerbare Energien zu fördern. „In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie.“

Die Saar-SPD kritisierte Müller scharf. „Bisher hat er sich öffentlich offensiv für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und für eine weitere Nutzung der Kernkraft ausgesprochen“, sagte Generalsekretär Reinhold Jost. Müller verspreche aus Angst vor dem Machtverlust „jetzt jedem alles - egal, welche Position gestern noch gegolten hat“.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein