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Saar-Grüne wollen Steuerreform verhindern

Saarbrücken. Landtagsfraktionschef Hubert Ulrich bezeichnete gestern die Reform als „finanzpolitisch vollkommen unverantwortlich“, da sie zu einer Verringerung der Einnahmen bei den Ländern führe. Im Saarland werde die Haushaltskonsolidierung damit noch schwerer. Die Landesregierung wird nach Angaben der Staatskanzlei in der heutigen Kabinettssitzung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, auf Bundesebene keine Gesetze mehr zu billigen, die zu Mindereinnahmen beim Land führen. Bei der „kalten Progression“ werden Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate zum großen Teil vom Fiskus aufgefressen. Abhilfe könnte eine Abflachung der Steuertarife schaffen. gp
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