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Saar-Grünen-Chef Ulrich darf jetzt im Landtag sitzen, wo er will

Saarbrücken. Die "Bankenkrise" im Saar-Landtag ist beendet: Der Obergrüne Hubert Ulrich kann künftig - ganz entsprechend seinen Wünschen - im Plenum Platz nehmen und ungestört arbeiten. Kein Sozialdemokrat wird ihm mehr bei der nächsten Sitzung am Donnerstag in die Papiere schauen oder gar die Telefongespräche mithören können. Entsprechend seinem Status als "Fraktionshäuptling" erhält Ulrich auch ein eigenes Telefon, das er bisher mit seinem Unions-Kollegen Klaus Meiser teilen musste.

Im Landtagspräsidium haben sich gestern CDU, FDP und Grüne mit vereinten Kräften durchgesetzt: Es wird eine neue Sitzordnung nach folgendem Schema geben: Ein Block, der die Regierungsparteien aus den Jamaika-Fraktionen umfasst, ein Block mit den SPD-Abgeordneten sowie ein weiterer Block mit den restlichen SPD-Parlamentariern und der Linkspartei. Die Umbaukosten belaufen sich nach Angaben von Landtags-Präsident Hans Ley (CDU) auf rund 1500 Euro, da die Arbeiten nicht durch eigenes Personal erledigt werden können. Ley erinnerte gegenüber der Saarbrücker Zeitung daran, dass es nach der Wahl sowohl im Bundestag als auch in den anderen Landtagen immer wieder Änderungen bei der Anordnung der Abgeordneten-Tische gebe.

Noch kurz vor der Präsidiums-Entscheidung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu einem "Machtwort" aufgefordert. Der DGB-Chef und SPD-Abgeordnete Eugen Roth sprach von einer "peinlich-provinziellen 'Bankenkrise' ". Angesichts der angespannten Wirtschaftssituation im Saarland erwarteten die Gewerkschaften "Krisenmanagement statt Sitzbank-Umbau".
gp
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