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Saar-Haushalt 2013: 500 Mio. neue Schulden

Saarbrücken. Der Saar- Landtag kommt heute (Dienstag, 16. Oktober 2012) zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) wird den Haushalt 2013 im Parlament einbringen. Er hat ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beträgt 526 Millionen. Insgesamt ist das Saarland mit rund 13 Milliarden Euro verschuldet.

Zuvor soll in erster Lesung ein Nachtragshaushalt für 2012 verabschiedet werden. Er ist notwendig geworden, weil die Landesregierung einen Fonds von 120 Millionen Euro für finanziell äußerst angeschlagene Kommunen einrichtet (siehe Text oben). Morgen diskutieren die Fraktionen dann über den Haushalt. Die Oppositionsparteien werden die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik der CDU/SPD-geführten Landesregierung nutzen. gp 

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