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Saar-Haushalt 2013: So will Toscani wirtschaften

Stefan Toscani

Stefan Toscani

Saarbrücken. Die Saar-Kommunen erhalten im nächsten Jahr mehr Geld vom Land. Im Haushalt 2013 werde ein kommunaler Schwerpunkt gesetzt, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs.
Abgesehen davon, dass der kommunale Entlastungsfonds den Städten und Gemeinden jeweils 17 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe gewähre, werde der kommunale Finanzausgleich um 6,1 Prozent auf 515 Millionen Euro steigen, sagte Toscani. Es sei das erste Mal, dass der Finanzausgleich die Marke von einer halben Milliarde Euro überschreite. Die Kommunen profitierten außerdem von der zum 1. Januar 2013 geplanten Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 auf 5,5 Prozent, wodurch sie Zusatzeinnahmen von vier Millionen Euro zu erwarten hätten. Allerdings soll die Verlagerung von Kulturausgaben vom Land auf die Kommunen in Höhe von 16 Millionen Euro fortgeführt werden, wodurch diese belastet werden.

Im Haushalt für 2013 sind nach Angaben von Toscani Ausgaben von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Anstieg um 1,9 Prozent entspricht. Die Nettokreditaufnahme soll um rund elf Prozent auf 526 Millionen Euro sinken. Sie liegt damit um 65 Millionen Euro unter dem Finanzplanwert. Zur Reduzierung der Neuverschuldung sollen die Ministerien den größten Anteil durch die Kürzung bei sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 37 Millionen Euro erbringen.

Die Ausgaben für Bildung sollen um 3,7 Prozent und damit prozentual um rund das Doppelte des Gesamtetats ansteigen. Aus der demografischen Rendite sollen laut Toscani fünf gebundene Ganztagsschulen, der weitere Ausbau der mobilen Lehrerreserve sowie die weitere Umsetzung der Kleine-Klassen-Garantie finanziert werden. Für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors stehen als erste Rate drei Millionen Euro im Etatentwurf. In der Wirtschaftsförderung beginnt die Landesregierung im nächsten Jahr mit der Umsetzung des „Masterplans Industrieflächen“, wofür zunächst 6,5 Millionen Euro vorgesehen sind.

Die Gesamtverschuldung würde demnach auf mehr als 13 Milliarden Euro anwachsen, wofür in 2013 etwas unter 500 Millionen Zinsen fällig werden – rund 30 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan 2012. Die Investititionsquote steigt von 9,3 in diesem auf 9,8 Prozent im nächsten Jahr. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten, sodass das Land auch 2013 Konsolidierungshilfen des Bundes von 260 Millionen Euro erhält. Der Etat soll am 16. Oktober im Landtag eingebracht werden.

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