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Saar-Haushalt 2014: Keine Zuschüsse mehr für Landesgesellschaften

  Als Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern bei der Vorstellung seines Haushalts für 2014 sagte, dass die Zuschüsse für die Strukturholding Saar (SHS) und die Verkehrsholding bis 2020 von über 20 Millionen auf Null zurückgefahren werden, war das keine Kampfansage an den Flughafen. Dieser werde die Gelder nicht gestrichen bekommen, sagt Thomas Schuck, Geschäftsführer der Strukturholding Saar und Interims-Geschäftsführer des Flughafens. Zwar sollen am Flughafen die Kosten deutlich gesenkt und somit auch die Landeszuschüsse reduziert werden, ganz ohne Zuschuss werde es aber auch in Zukunft nicht gehen: „Bereiche, die Kontrollen und Sicherheit betreffen, wie beispielsweise die Flughafenfeuerwehr, werden auch zukünftig keinen Gewinn erwirtschaften“, sagt Schuck. Allerdings sollen zukünftige Verluste am Flughafen nicht mehr vom Land ausgeglichen werden, sondern innerhalb der Landesgesellschaften umgeschichtet werden.

Bereits vor einem Jahr hatte Finanz-Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) angekündigt, die Landesgesellschaften zusammenzulegen. Dadurch soll erhebliches Sparpotenzial entstehen. So soll schon das gemeinsame Management sowie die Zusammenlegung von Abteilungen wie Personal, Buchhaltung oder Gebäudeverwaltung die Kosten deutlich senken. Auch läuft der Masterplan Industrieflächen im Jahr 2019 aus. Hier hat sich das Land laut Schuck mit rund sieben Millionen Euro engagiert. Gleichzeitig soll es durch die Bündelung der Gesellschaften aber auch möglich sein, Erträge der profitablen Landesgesellschaften zu nutzen, um Verlustbringer zu stützen. So profitiert das Land beispielsweise von Mieteinnahmen der Wohnungsgesellschaft Woge und der Saarland Bau- und Boden-Projektgesellschaft (SBB), die unter anderem den Ford-Zulieferpark in Saarlouis und den Science-Park vermietet. Die können helfen, um Verluste anderer Gesellschaften wie dem Flughafen auszugleichen.

Unabhängig davon bleibt es weiter ein Ziel, die Verluste des Flughafens – 2011 war noch ein Minus von 10,1 Millionen Euro aufgelaufen – weiter zurückzufahren. Denn die EU fordert, dass Regionalflughäfen innerhalb der kommenden zehn Jahre ohne Betriebsbeihilfen auskommen sollen. „Wir müssen jetzt schon schauen, wie wir die Entgelte am Flughafen schrittweise dem Markt anpassen“, sagt Schuck.
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