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Saar-Haushalt: Müller will nicht bei Bildung sparen

Saarbrücken. Die von der Landesregierung eingesetzte Haushaltsstrukturkommission hat gestern ihre Arbeit aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium, dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmern angehören, soll Wege für einen Schuldenabbau des Landes aufzeigen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte, die Kommission solle Sparpotenzial im Landesetat ausloten. Sie könne Empfehlungen geben, aber die Entscheidung liege bei der Politik.

Kritisches Echo auf Sparvorschläge der Saar-Wirtschaft

„Problematisch“ nannte Müller Forderungen der Wirtschaftsverbände nach Personaleinsparungen, soweit sich diese auf den Bildungs- und Finanzbereich beziehen. Er reagierte damit auf eine Erklärung der Spitzenorganisationen der Saar-Wirtschaft, in der diese Stellenstreichungen und Einsparungen auch bei Schulen, Hochschulen, Polizei, Finanzverwaltung und der Homburger Uniklinik verlangt hatten.

Linken-Landeschef Rolf Linsler erinnerte indes daran, dass im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland heute weniger Menschen beschäftigt seien als vor der Wiedervereinigung allein in Westdeutschland. Auch im Saarland habe es bereits einen rigiden Stellenabbau gegeben. Offenbar wolle die Wirtschaft bei der Finanzverwaltung Personal einsparen, „damit die Steuerhinterzieher nicht mehr so einfach ausfindig gemacht werden können“.

Der Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, Reinhold Jost (SPD) sagte nach der Sitzung der Kommission, das Saarland habe „ein Einnahmeproblem und nicht primär ein Ausgabeproblem“. Im Übrigen habe es die Regierung versäumt, die Kommunen an der Arbeit der Kommission zu beteiligen.
nof/gp
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