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Saar-Haushalt: Saar-Regierung will 2014 noch mehr sparen

Klausurtagung der Landesregierung:  Mit dem Landeshaushalt 2014 wird der Sparkurs verschärft.

Klausurtagung der Landesregierung: Mit dem Landeshaushalt 2014 wird der Sparkurs verschärft.



Die saarländische Landesregierung hat gestern auf ihrer Klausurtagung in Saarbrücken die Eckdaten für den Landeshaushalt 2014 beschlossen. Die Planung umfasst ein Haushaltsvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor der Presse mitteilte. Obwohl die Steuereinnahmen im Haushaltsjahr langsamer als erwartet ansteigen, plant das Kabinett, die Nettokreditaufnahme um rund 70 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2013 zurückzuführen. Korrekturen musste die Landesregierung nach der jüngsten Kritik des Stabilitätsrats beim Kommunalen Entlastungsfonds vornehmen. Für die Kommunen sollen die Kriterien zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds verschärft werden. So will sich das Land bei der Auszahlung der Mittel „an der Systematik orientieren“, die das Land selbst im Verhältnis zum Stabilitätsrat beachten muss, um jedes Jahr die Konsolidierungshilfen von rund 260 Millionen Euro zu erhalten.

Nach Angaben von Vize-Regierungschef Heiko Maas will das Land für Kommunen, die über den Weg der klassischen Kooperation hinaus den der Fusion einschlagen wollen, diesen Weg „einfacher machen“. Kramp-Karrenbauer verwies dabei auf die Vorgaben des Stabilitätsrats. Man habe nur die Alternative gehabt, entweder auf den Fonds vollständig zu verzichten oder aber die Kriterien für die Auszahlungen so zu umzugestalten, dass sie „in Berlin keine Probleme bereiten“. Mittel, die aus dem Fonds nicht abgerufen werden, werden künftig im Landeshaushalt eingespart, kommen also nicht den Kommunen zugute. Einen großen Beitrag zur Konsolidierung in Höhe von 15 Millionen Euro erbringt erstmals der Stellenabbau im Landesdienst.

Kramp-Karrenbauer und Maas versicherten, dass dieser im Dialog mit den Beschäftigten erfolgen werde. Mehrausgaben infolge der Besoldungserhöhungen in 2013 und 2014 werden laut Finanzminister Stephan Toscani (CDU) durch die eine zeitliche Staffelung aufgefangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, prognostizierte der Landesregierung, dass es ihr kaum gelingen werde, die Schuldenbremse nur mit Einsparungen einzuhalten. Umso misslicher sei es, dass noch keine Bundesratsinitiative des Landes für eine höhere Einkommenssteuer vorliege.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer, gab dem Stabilitätsrat dahingehend Recht, dass die Saar-Regierung nun auch die Zahlen zu den Einsparungen bis 2016 vorlegen sollte. Grünen- Landeschef Hubert Ulrich kritisierte erneut, dass die große Koalition die Bildung zum zentralen Sparbereich erkoren habe. Das sei „Wahlbetrug“. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hatte in seinem jüngsten Bericht vom Saarland verlangt, seinen Sparkurs zügig deutlich zu verschärfen.

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