A623 Friedrichsthal Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Herrensohr und Einmündung Rodenhof Bauarbeiten, linker Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten bis 19.10.2017 05:00 Uhr (17.10.2017, 16:49)

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Priorität: Dringend

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Saar-Haushalt wird künftig von Kommission überwacht

Saarbrücken. Der Haushalt des Saarlandes steht ab sofort unter Beobachtung. Der Stabilitätsrat, der von Bund und Ländern zur Kontrolle der ab Januar geltenden Schuldenbremse eingesetzt wurde, richtete gestern einen so genannten Evaluationsausschuss ein. Er überwacht, ob das Land die notwendigen Schritte zum Abbau seines strukturellen Haushalts-Defizits einhält. Diese sind Voraussetzung dafür, dass die bis 2019 vereinbarten jährlichen Hilfen von 260 Millionen Euro fließen. Neben dem Saarland stehen Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Fokus der neuen Kontrollkommission. Kommen sie nicht mit dem Schuldenabbau voran, entfallen die Finanzspritzen. tho

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